Umfang des Wohngebrauchs
 

BGB §§ 535, 541

  1. Der Wohnungsmieter hat ein Gebrauchsrecht, aber keine Gebrauchspflicht.
  2. Der zulässige Wohngebrauch wird nicht überschritten, wenn der Mieter Hausrat oder Einrichtungsgegenstände in einer Zeitung zum Verkauf anbietet und Kaufinteressenten in den gemieteten Räumen empfängt.
  3. Anders kann es sein, wenn die zum Verkauf angebotenen Gegenstände zu Zwecken des alsbaldigen Weiterverkaufs erworben worden sind oder der Mieter durch die Verkaufstätigkeiten Schutz- und Obhutspflichten in Bezug auf die Mietsache verletzt oder den vertragsgemäßen Gebrauch anderer Mieter stört.

(Leitsätze der Redaktion)

Zwischen den Parteien besteht ein als "Wohnungs-Mietvertrag" bezeichnetes Mietverhältnis über mehrere Zimmer. In diesen Zimmern befinden sich dem Mieter gehörende Hausratsgegenstände, die dieser in der Zeitschrift "kurz und fündig" zum Verkauf anbietet. Der Mieter wohnt selbst nicht in den Räumen; er sucht diese Räume lediglich auf, um Kaufinteressenten zu empfangen. Der Vermieter vertritt die Ansicht, dass diese Nutzung vom vertraglich vereinbarten Zweck nicht gedeckt sei. Er hat den Mieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der BGH ist anderer Ansicht:

1. Grundsätzlich hat der Mieter zwar ein Gebrauchsrecht; mangels einer dahingehenden Vereinbarung trifft ihn aber keine Gebrauchspflicht. Dies hat der BGH im Zusammenhang mit Pachtverträgen entschieden (BGH, Urteil v. 4.4.1979, VIII ZR 118/78, NJW 1979 S. 2351 betr. Apothekenpacht bei umsatzabhängiger Pacht; BGH, Urteil v. 7.3.1983, VIII ZR 333/81, WM 1983 S. 531 betr. Vertrag über die Ausbeutung eines Kiesvorkommens). In der nunmehr vorliegenden Entscheidung stellt der BGH klar, dass für die Wohnungsmiete nichts anderes gilt. Wo der Mieter seinen Lebensmittelpunkt begründet, ist ihm freigestellt.

2. Für die Wohnungsmiete ist es typisch, dass sich dort Hausratsgegenstände befinden. Es steht dem Mieter frei, diese Gegenstände zum Verkauf anzubieten und Kaufinteressenten in den gemieteten Räumen zu empfangen. Der zulässige Wohngebrauch wird hierdurch nicht überschritten. Anders kann es sein, wenn die zum Verkauf angebotenen Gegenstände "zu Zwecken des alsbaldigen Weiterverkaufs erworben worden sind oder der Mieter durch die Verkaufstätigkeiten Schutz- und Obhutspflichten in Bezug auf die Mietsache verletzt oder den vertragsgemäßen Gebrauch anderer Mieter stört". Hierfür hat das Verfahren nichts ergeben.

BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 93/10

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