Mängelansprüche nach BGB, Übersicht

Kurzbeschreibung

Bei Vorliegen eines Werkvertrags nach BGB stehen dem Auftraggeber bei mangelhafter Leistung des Auftragnehmers mehrere Ansprüche wahlweise zur Verfügung.

Vorbemerkung

Bei Vorliegen eines Werkvertrags nach BGB stehen dem Auftraggeber bei mangelhafter Leistung des Auftragnehmers mehrere Ansprüche wahlweise zur Verfügung.

Ansprüche des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung

Beim BGB-Werkvertrag stehen dem Auftraggeber bei mangelhafter Leistung nach Abnahme wahlweise folgende Ansprüche zur Verfügung:

□ Nacherfüllung durch den Auftragnehmer

Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung (§ 635 BGB) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen (§ 635 Abs. 2 BGB).

□ Leistungsverweigerungsrecht

Solange der Auftraggeber die Beseitigung eines Mangels verlangen kann, kann er auch die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten (§ 641 Abs. 3 BGB).

□ Selbstvornahme durch den Auftraggeber oder ein Drittunternehmen

gem. § 637 BGB nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist.

□ Vorschussanspruch

in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist (§ 637 Abs. 3 BGB).

□ Minderung

(Herabsetzung) der Vergütung nach erfolgloser Fristsetzung gem. § 638 BGB.

□ Rücktritt vom Werkvertrag

Rückgängigmachung des Vertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung (vgl. §§ 634, 636, 323 und 326 Abs. 5 BGB).

□ Schadensersatz

kumulativ oder alternativ zu Rücktritt oder Minderung gem. §§ 634, 636, 280, 281, 283 und 311a BGB; § 280 BGB umfasst sowohl sog. Mangel- als auch Mangelfolgeschäden

In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur war es lange Zeit unstreitig, dass dem Auftraggeber diese Mängelrechte bei einem BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme zustehen.

Mit insgesamt 3 Grundsatzentscheidungen im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Auftraggeber Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (BGH, Urteil v. 19.1.2017, VII ZR 301/13, MDR 2017 S. 328; BGH, Urteil v. 19.1.2017, VII ZR 235/15, NJW 2017 S. 1607; BGH, Urteil v. 19.1.2017, VII ZR 193/17, BauR 2017 S. 879). Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat der Gesetzgeber hierzu im neuen Bauvertragsrecht keine Regelung getroffen.

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