Übergabeprotokoll bei Mietv... / 1.1 Zweck des Protokolls

Die Anfertigung eines Protokolls über den Zustand der gemieteten Wohnung oder der Geschäftsräume bei Vertragsbeginn ist gesetzlich nicht geregelt. Vermieter und Mieter machen aber von dieser Möglichkeit häufig Gebrauch. Der Sinn und Zweck des gemeinsam erstellten Protokolls ist es, den Zustand der Mieträume bei Übergabe des Mietobjekts beweissicher festzuhalten, wie der BGH für das Pachtrecht entschieden hat (BGH, Urteil v. 10.11.1982, VIII ZR 252/81, NJW 1983 S. 446). Zu Recht wird aufgrund derselben Interessenlage die Entscheidung auch auf das Mietrecht übertragen (Lehmann-Richter, Das Rückgabeprotokoll im Mietrecht, ZMR 2006 S. 833; Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 538 Rz. 5).

Wichtig

Kein wesentlicher Vertragsbestandteil

Das Übergabeprotokoll ist kein wesentlicher Bestandteil des Mietvertrags. Zur Wahrung der Schriftform für den Mietvertrag (§ 550 Satz 1 BGB) kommt es deshalb nicht darauf an, ob das Übergabeprotokoll in Form einer Anlage zum Mietvertrag mieterseits unterschrieben wurde (KG, Beschluss v. 13.9.2007, 12 U 36/07, ZMR 2008 S. 615).

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