Trinkwasserverordnung

Zusammenfassung

 

Begriff

Trinkwasser ist nicht nur eines der wichtigsten Lebensmittel, sondern wird darüber hinaus auch zu vielfältigen häuslichen Zwecken wie etwa zum Waschen, Baden, Duschen oder Zähneputzen, zum Geschirrspülen oder zum Wäschewaschen benutzt. Bei all diesen Verwendungszwecken können durch bakterielle Verunreinigungen des Trinkwassers nicht nur Krankheiten übertragen werden (Stichwort Legionellen), gesundheitlich schädlich können auch im Trinkwasser gelöste Stoffe aus dem Material der häuslichen Trinkwasserleitungen sein (Stichwort Bleirohre in der Hausinstallation). Trinkwasser muss deshalb bestimmten hygienischen Mindestanforderungen genügen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die hygienischen Mindestanforderungen für Trinkwasser einschließlich der Qualitätskontrollen zu deren Einhaltung sind in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vom 21.5.2001 (BGBl 2001 I S. 959) in der Neufassung vom 2.8.2013 (BGBl I S. 2977) verbindlich geregelt. § 19 Abs. 3 Satz 7 TrinkwV (Kostenregelung für Entnahme und Untersuchung von Wasserproben im Rahmen der gesundheitsbehördlichen Überwachung), aufgehoben durch Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7.8.2013 (BGBl I S. 3154).

OVG NRW, Beschluss v. 25.6.2015, 13 B 452/15: Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. v. § 10 Abs. 6 WEG zu richten. Der auf § 9 Abs. 8 Satz 2 TrinkwV gestützten Anordnung einer Gefährdungsanalyse i. S. v. § 16 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 TrinkwV durch Probenahme auf Legionellen steht nicht entgegen, dass seit mehr als 2 Jahren keine durch Legionellen verursachte Erkrankung mehr bei den Nutzern aufgetreten ist, wenn der Pflichtige seit dem ursprünglichen Legionellenfund die ihm obliegenden Untersuchungen, die auch durch Ordnungsverfügung angeordnet worden waren, nicht ausgeführt hat.

AG Heiligenstadt, Urteil v. 20.12.2013, 3 C 331/13: Es widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, nur die vermietenden Wohnungseigentümer mit den laufenden Kosten der Legionellenprüfung zu belasten.

BGH, Urteil v. 6.5.2015, VIII ZR 161/14: Eine Prüfpflicht fürs Trinkwasser nach der TrinkwV gilt nicht erst seit dem 1.11.2011 für Vermieter. Die Kontrolle zählte schon davor zu den Verkehrssicherungspflichten. Es muss allerdings eine Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Legionellenerkrankung des Mieters auf das kontaminierte Trinkwasser zurückzuführen ist.

1 Gesetzliche Anforderungen

Die gesundheitlichen Anforderungen an die Beschaffenheit von Trinkwasser waren zunächst in der Trinkwasserverordnung vom 21.5.2001 festgelegt.

Mit der Ersten Änderungsverordnung vom 3.5.2011 wurde die Trinkwasserverordnung umfassend novelliert. Kernpunkt der Novelle waren Regelungen zur Verhinderung von gesundheitsschädlichen Legionellenkonzentrationen im Warmwasser von zentralen Warmwasserkesseln und dem dazu gehörenden Leitungsnetz in Gebäuden.

Beim Inkrafttreten der Ersten Änderungsverordnung am 1.11.2011 zeigte sich jedoch, dass die beschlossenen Regelungen zur Legionellenbekämpfung vollzugsuntauglich waren. Deshalb hat der Verordnungsgeber diese Regelungen mit der Zweiten Änderungsverordnung vom 5.12.2012 überarbeitet und auf ein vollzugstaugliches Maß zurückgeführt.

Mit der Neufassung der Trinkwasserverordnung vom 2.8.2013 wurde ihr seit dem 14.12.2012 geltender Wortlaut amtlich bekannt gemacht.

 

Hinweis

Neue Pflichten für Eigentümer und Verwalter

Auf der Grundlage der neu gefassten Trinkwasserverordnung müssen sich Vermieter, Verwalter und Eigentümer von Wohnungseigentumsanlagen mit vermieteten Eigentumswohnungen auf regelmäßige Anzeige-, Dokumentations- und Prüfpflichten einstellen.

2 Adressaten der Trinkwassernovelle

Adressaten

Wer als Immobilieneigentümer sein Trinkwasser von einem Wasserwerk bezieht, kann sich darauf verlassen, dass hygienisch einwandfreies Wasser geliefert wird.

Er ist jedoch für die gesundheitliche Beschaffenheit des Trinkwassers in seiner Hausinstallation verantwortlich, weil es dort durch chemische Verunreinigungen (Stichwort "Bleirohre") oder bakterielle Belastungen (Stichwort "Legionellen") gesundheitlich nachteilig verändert werden kann.

 

Wichtig

Bei gewerblicher Abgabe von Trinkwasser

Diese Verantwortung trifft ihn vor allem dann, wenn er Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit an Verbraucher abgibt.

Gewerbliche und öffentliche Tätigkeit

Unter gewerblicher Tätigkeit versteht § 3 Nr. 10 TrinkwV die unmittelbare oder mittelbare zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit. Ausdrücklich wird hierbei die Vermietung als Tätigkeit in diesem Sinne genannt.

Als öffentliche Tätigkeit definiert § 3 Nr. 11 TrinkwV die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persön...

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