Zusammenfassung

 
Überblick

Viele Mieter gehen im Winter dazu über, Vögel auf dem Balkon oder aus ihrer Wohnung heraus zu füttern. Bei Tauben kann sich dieses Problem sogar ganzjährig stellen. Was ist aus Vermietersicht zu tun und welche Rechte und Pflichten sind damit verbunden?

1 Winterliches Füttern von Singvögeln: Grundsätzlich erlaubt

Nach einem immer wieder herangezogenen Urteil des AG Frankfurt/M. ist die tierliebende Geste des Ausstreuens von Vogelfutter für Singvögel bei Frost und Schnee auf Außenfensterbänken oder auf Balkonen Ausfluss des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung.[1]

Der Vermieter ist nach dieser Entscheidung nicht berechtigt, das Füttern zu untersagen. Gegenansichten sind – soweit ersichtlich – nicht bekannt. Allerdings ist darauf zu achten, dass mit dem Füttern frei lebender Tiere eine Belästigung oder gar eine Gefährdung des Hauses oder seiner Mitbewohner nicht verbunden sein darf.

 
Praxis-Beispiel

Vogelhaus und Vogeltränke auf Balkon oder Terrasse

Geht man also von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Fütterungsmöglichkeit für frei lebende Singvögel aus, ist dem Mieter auch das Recht zuzusprechen, wenigstens ein kleines Vogelhäuschen auf dem Balkon oder der Terrasse oder in dem mitgemieteten Gartenanteil für die kalte Jahreszeit aufstellen zu dürfen. Bejaht wird auch das Aufstellen von Wassergefäßen, das ebenso wenig wie das Füttern von Vögeln nicht von vornherein pflichtwidrig ist.[2]

 
Wichtig

Übliche Balkonbepflanzung nach Mietergeschmack ist erlaubt

Ein Mieter darf seinen Balkon grundsätzlich nach seinem persönlichen Geschmack mit üblichen Blumen bepflanzen. Er muss, wenn sich darunter eine Terrasse oder ein Balkon befindet, darauf achten, dass der darunter lebende Mieter nicht durch einen Überhang der Pflanzen beeinträchtigt wird. Das gilt auch, wenn durch die Bepflanzung mit Knöterich Vögel angelockt werden, die beim Überfliegen des Balkons Hinterlassenschaften fallen lassen.[3]

[1] AG Frankfurt/M., Urteil v. 17.12.1975, 33 C 4831/74, WuM 1977 S. 66; Blank, in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 543 BGB Rn. 212.
[2] LG Berlin, Urteil v. 21.5.2010, 65 S 540/09, ZMR 2012 S. 440.

2 Taubenfütterung: Grundsätzlich untersagt

Mit der Fütterung von Tauben sind besondere Probleme verbunden. Deshalb gibt es im Gegensatz zu den Singvögeln mehr Rechtsprechung hierzu.

 
Hinweis

Tauben füttern im Stadtgebiet

Was den öffentlichen Bereich betrifft, können die Behörden das Füttern von Tauben im Stadtgebiet bei Bußgeld untersagen.[1]

Es versteht sich, dass der Mieter auf keinen Fall einen Anspruch darauf haben kann, Tauben in seiner Wohnung oder in Teilen davon zu halten und zu füttern.

 
Achtung

Brieftaubenzucht ausgenommen

Ausnahmen gelten nur bei ausschließlicher Genehmigung des Vermieters in besonderen Fällen wie der Haltung und der Zucht von Brieftauben.

Der Mieter hat auch keinen Anspruch darauf, regelmäßige Fütterungen von Tauben (in erster Linie Wildtauben) von seinem Balkon oder von Fenstern der Mietwohnung aus vorzunehmen, was durch folgende Entscheidungen deutlich wird.

 
Praxis-Beispiel

Fristlose Kündigung wegen Taubenfütterns

Einer betagten Mieterin wurde es zum Verhängnis, dass sie sich nicht an eine gerichtlich vereinbarte Verpflichtung gehalten hatte, keine Tauben in ihrer Wohnung zu füttern und die Gardinen geschlossen zu halten. In einem zur Hofseite hin gelegenen Raum fütterte die Mieterin weiter eine größere Zahl dieser Tiere, wodurch die unter dem Einflugfenster gelegenen Fenster und Fensterbänke anderer Hausbewohner täglich kotbespritzt wurden. Dazu kam eine akustische Störung durch Gurren und Flügelschlag beim An- und Abflug schon frühmorgens. Das Gericht hielt deshalb die fristlose Kündigung des Mietvertrags (s. Abschn. 3.1.2) für berechtigt.

In einem anderen Fall hatte ein Mieter von seinem Balkon aus regelmäßig Tauben im Innenhof gefüttert. Die Unterlassungsklage des Vermieters hatte Erfolg.[2]

[1] VG Stuttgart, Urteil v. 27.5.2014, 5 K 433/12.
[2] AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 8.8.1989, 16 C 185/89, WuM 1990 S. 282; zum Unterlassungsanspruch der Parteien s. Abschn. 3.1.1, 3.2.1.

3 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

3.1 Vermieter

3.1.1 Unterlassungsanspruch

Dem Vermieter steht gegenüber seinem Mieter ein Anspruch auf Unterlassung nicht erlaubter Taubenfütterung (oder -haltung) zu.

 
Praxis-Tipp

Erst abmahnen

Zu beachten ist, dass die Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache erst und nur dann zulässig ist, wenn der Mieter zuvor eine Abmahnung erhalten hat und dennoch den unerlaubten Mietgebrauch fortsetzt.[1]

Eine bestimmte Form ist für die Abmahnung nicht vorgeschrieben, aber aus Gründen des Nachweises dieser Prozessvoraussetzung empfiehlt es sich natürlich, schriftlich vorzugehen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Abmahnung ein bestimmtes Verhalten des Mieters konkret beschreibt, damit klar ist, was vom Mieter verlangt wird.[2] Eine Gefährdung der Mietsache ist genauso wenig erforderlich wie die Androhung der Klage, wobei sich Letzteres aber durchaus empfiehlt, damit dem Mieter die Folgen seines weiteren unerlaubten Tuns vor Augen geführt werden.

 
Praxis-Beispiel

Formulierung: Abmahnung wegen ...

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