"Tankunglück": Wie oft Sie Ihre Öltanks prüfen lassen müssen

Schätzungsweise 6,3 Millionen Ölheizungen gibt es in Deutschland und mindestens genauso so viele Öltanks. Die müssen – je nach Größe und Standort – regelmäßig überprüft werden. Der Gesetzgeber plant, ab 2013 die Prüfpflichten zu verschärfen. Die Verordnung muss allerdings noch in der EU notifiziert und außerdem der Bundesrat am neuen Bundesgesetz beteiligt werden.

Wie oft und in welchem Umfang der Tank geprüft werden muss, hängt derzeit zum einen von der Größe des Tanks ab: Die "magischen Grenzen" sind 1.000 und 10.000 l.

Zum anderen kommt es auf den Standort an:

  • Ober- oder unterirdisch und
  • innerhalb oder außerhalb eines Wasserschutzgebietes.

Was sich mit der neuen Verordnung ändern soll

Schon heute unterliegen alle unterirdischen und alle oberirdischen Heizöllager ab einem Fassungsvermögen von 1.000 l der erstmaligen Prüfpflicht. Wann und wie oft sie auch laufend überprüft werden müssen, regelten bisher – teils unterschiedlich! – die jeweiligen Landesgesetze.

Das soll nun mit der geplanten "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (kurz: VAUwS) vereinheitlicht werden.

Praxis-Übersicht: Die aktuellen und geplanten Prüfpflichten von Heizöltanks

  • Art des Tanks • Bisher: Erstmalige Prüfplicht • Geplante erstmalige Prüfpflicht • Laufende Prüfpflicht • Geplante Prüfpflicht • Laufende Prüfpflicht im Wasserschutzgebiet
  • Unterirdisch • Ja • Ja • Ja, alle 5 Jahre • Ja, alle 5 Jahre • Alle 2,5 Jahre
  • Oberirdisch, z.B. im Keller • Ja, wenn Fassungsvermögen mehr als 1.000 l beträgt • Ja, wenn Fassungsvermögen mehr als 1.000 l beträgt • Ja, alle 5 Jahre, wenn Fassungsvermögen mehr als 10.000 l beträgt • Ab 1.000 l bis 10.000 l alle 10 Jahre, ab 10.000 l alle 5 Jahre • Alle 5 Jahre, wenn Fassungsvermögen mehr als 1.000 l beträgt

Wen die Änderungen hauptsächlich betreffen

Bisher kamen Betreiber von oberirdischen Tankanlagen bis zu 10.000 l noch ohne Prüfpflicht weg.

Doch mit der geplanten Änderung soll die laufende Prüfpflicht auf alle Eigenheimbesitzer mit einem oberirdischen Öltank ab 1.000 l ausgeweitet werden.

In welchen Zeiträumen (alle 2,5, 5 oder 10 Jahre) hängt von der Gefährdungsstufe (A bis D) und von der Wassergefährdungsklasse (1-3) ab. Heizöl wird derzeit der Wassergefährdungsklasse 2 zugeordnet. Im Anhang 4 zu § 46 Abs. 2 VAUwS sind die Prüfzeitpunkte und -intervalle aufgeführt.

Zudem sind künftig unterirdische einwandige Tanks unzulässig (§ 15 Abs. 3 VAUwS neu).

Der aktuelle Praxis-Hinweis:

Die Neuerung trifft vor allem die Inhaber kleinerer, oberirdischer Tanks (ab 1.000 l bis 10.000 l): Für die gab es bisher keine regelmäßige Prüfpflicht. Mit dem geplanten Gesetz müssen Sie jedoch bald alle 10 Jahre den Prüfer bestellen.

Die neue Verordnung: Was mit ober- oder unterirdisch gemeint ist

Was noch als "unterirdisch" bzw. schon als oberirdisch gilt, regelt § 2 Nr. 11 VAUwS neu. Unterirdische Anlagen sind Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil unterirdisch ist.

Unterirdisch sind Anlagenteile,

  1. die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind, oder
  2. die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind; alle anderen Anlagen sind oberirdisch.

Neu: Die Bagatellklausel für "Kleintankbesitzer"

Gut weg kommen die Besitzer von oberirdischen Tankanlagen, die nicht mehr als 220 l fassen und die außerhalb eines Wasserschutzgebietes wohnen: Für die gilt nämlich die geplante Bundesverordnung gar nicht!

Teurer Spaß: Was gilt, wenn Sie Ihre Pflicht vernachlässigen

Wer seiner Prüfpflicht nicht nachkommt oder bei der Prüfung festgestellte Mängel nicht rechtzeitig behebt, riskiert ein Bußgeld. Das war schon immer so! Bei der Höhe sind die Behörden nicht zimperlich.

Wenn Sie die Tankprüfung also gar nicht oder nicht fristgerecht vornehmen lassen, kann Ihnen das ein saftiges Bußgeld von bis zu 50.000 EUR einbringen.

Welche Versicherung Sie brauchen

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz haftet jeder Besitzer eines Öltanks verschuldensunabhängig und in unbegrenzter Höhe für Schäden, die durch seine Anlage entstehen (= Gefährdungshaftung).

Gegen die Kosten, die in Millionenhöhe auf Sie zukommen können, schützt Sie eine Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung. Bei Privatkunden auch bekannt als Heizöltank-Haftpflichtversicherung bzw. Öltankversicherung.

Die greift aber auch nur ein, wenn Sie Ihrer Prüf- und Reparaturpflicht rechtzeitig nachgekommen sind!

Wie viel Sie eine Versicherung kostet

Der Jahresbeitrag für so eine Gewässerschaden-Haftpflicht richtet sich nach der Größe des Tanks und seinem Standort: Beim günstigsten Anbieter gibt es laut Finanztest (http://www.test.de/Gewaesserschaden-Haftpflichtversicherung-Wenn-der-Oeltank-leckt-1574012-1573904/) den Schutz bei einer Versicherungssumme von 3 Millionen EUR für einen oberirdischen 3.000-Liter-Tank schon für 23 EUR im Jahr.

Bei einem unterirdischen Tank dieser Größe wären es mindestens 29 EUR im Jahr.

Ältere Anlagen: Besser Sie werden freiwillig aktiv

Gerade, wenn Sie noch alte Tanks im Keller stehen haben, sollten Sie...

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