Stromversorgung: Zustandekommen des Lieferungsvertrags bei vermieteten oder verpachteten Räumen
  

Begriff

BGB §§ 133, 157

  1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sog. Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.
  2. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung (hier: einer Gaststätte) steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu. Hierbei kommt es – ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften – nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist.
  3. Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Der entschiedene Fall betrifft Gaststättenräume, die am 29.1.2007 vom Eigentümer aufgrund eines Zuschlags in der Zwangsversteigerung erworben und am 2.2.2007 an den Betreiber einer Pizzeria verpachtet wurden. In dem Pachtvertrag ist vereinbart, dass der Pächter mit dem Versorgungsunternehmen einen Liefervertrag über Strom abschließen soll.

Der Pächter ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Er verbrauchte in der Folgezeit erhebliche Mengen an Strom, ohne dies dem Versorgungsunternehmen mitzuteilen. Ebenso unterließ es der Eigentümer, das Versorgungsunternehmen über die Nutzung der Gewerberäume und den insoweit abgeschlossenen Pachtvertrag zu informieren. In der Zeit vom 1.2.2007 bis 20.11.2010 verbrauchte der Pächter Strom im Wert von ca. 32.000 EUR. In dieser Höhe nimmt das Versorgungsunternehmen den Eigentümer in Anspruch. Der BGH hat die Klage abgewiesen:

1. Abschluss eines Stromlieferungsvertrags

Der Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Eigentümer setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag zustande gekommen ist.

Ein ausdrücklicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Allerdings kann ein solcher Vertrag auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen. Nach der Rechtsprechung liegt in dem Leistungsangebot des Energieversorgers (in der Bereitstellung von Strom) zugleich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Liefervertrags (sog. Realofferte). Entnimmt der Anschlussinhaber Strom, so kommt auf diese Weise ein Stromlieferungsvertrag zustande.

2. Vertragsangebot an Mieter/Pächter

Befindet sich der Stromanschluss in vermieteten oder verpachteten Räumen, richtet sich das Vertragsangebot grundsätzlich nicht an den Eigentümer, sondern an den Mieter oder Pächter.

Maßgeblich hierfür ist der Rechtsgrundsatz, dass die Bewertung eines bestimmten Verhaltens als Willenserklärung aus der Sicht des potenziellen Erklärungsempfängers zu beurteilen ist. Das ist im Fall der Vermietung oder Verpachtung derjenige, der über den Stromanschluss verfügen kann, also der Mieter oder Pächter.

Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Energieversorger weiß, dass die Räume, in denen sich der Anschluss befindet, vermietet oder verpachtet sind.

3. Stromlieferungsvertrag mit Eigentümer

Etwas anderes kann gelten, "wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, ... oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht ...".

Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die betreffenden Räume zunächst vom Eigentümer genutzt wurden, dieser bereits (nicht nur unerhebliche Mengen) Strom entnommen hat und sodann ein Mietvertrag abgeschlossen wird.

In Fällen dieser Art besteht bereits ein Liefervertrag mit dem Eigentümer; dieser besteht ungeachtet der Vermietung fort, wenn er nicht gekündigt wird.

BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13

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