Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Veräußerungszustimmung entspricht dem Kaufpreis

Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten (OLG München, Beschluss v. 7.5.2014, 32 W 681/14 WEG).

Verwalter verweigert Veräußerungszustimmung

Nach der Teilungserklärung ist vorliegend die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums erforderlich. Einer der Wohnungseigentümer wollte seine Wohnung verkaufen und erbat die Zustimmung des Verwalters hierzu. Dieser verweigerte jedoch seine Zustimmung. Der Wohnungseigentümer hatte daraufhin den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung verklagt. Das Landgericht als Berufungsgericht hatte den Streitwert dieses Verfahrens in Höhe von 15 % des Kaufpreises festgesetzt. Hiergegen hatte sich einer der beteiligten Rechtsanwälte mit der Beschwerde gewehrt, um sein Honorar aufzupeppen. Die Beschwerde war auch erfolgreich.

Streitwertbemessung

In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung nach § 49a GKG von der Hälfte des Interesses aller Beteiligten auszugehen. Allerdings darf der Streitwert das Einzelinteresse der Klagepartei und der auf ihrer Seite beigetretenen Personen nicht unterschreiten und das 5-Fache dieses Interesses sowie den Verkehrswert des klägerischen Wohnungseigentums nicht überschreiten. Da das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person sich mit dem Verkaufsinteresse deckt, ist somit das Einzelinteresse des klagenden Wohnungseigentümers maßgeblich. Dieses Einzelinteresse wurde nach dem früheren Recht unter Berücksichtigung der maßgeblichen Bestimmungen der Kostenordnung tatsächlich auf 10 % bis 20 % des Grundstückswerts bzw. des Kaufpreises geschätzt. Dies aber gilt nach Überleitung des Wohnungseigentumsverfahrens in das Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit durch das WEG-Änderungsgesetz aus dem Jahr 2007 nicht mehr. Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers entspricht daher nach § 3 ZPO dem Kaufpreis. Dies gilt auch, wenn es letztlich nur darum geht, ob an einen bestimmten Erwerber veräußert werden kann. Es steht nämlich nicht fest, ob andere Kaufbewerber, bezüglich derer kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht, zur Verfügung stehen. Auch wenn die Verweigerung der Zustimmung nur zur Folge hat, dass der betreffende Wohnungseigentümer zwar keinen Kaufpreis erhält, aber sein Eigentum nicht verliert, rechtfertigt dieser Grund keine Ermäßigung des Streitwerts.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

So der Verwalter seitens eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Sondereigentums gerichtlich in Anspruch genommen wird, kann es für den Verwalter teuer werden, so er im Rechtsstreit unterliegt. Bei einem Kaufpreis der betreffenden Wohnung von etwa 200.000 EUR besteht jedenfalls ein Kostenrisiko von ca. 12.000 EUR allein hinsichtlich der Verfahrenskosten erster Instanz, so Wohnungseigentümer und Verwalter anwaltlich vertreten sind.

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