Streitschlichtung durch Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Umsetzung der Verbraucherrichtlinie bis zum 9.7.2015

Die Verbraucherrichtlinie RL 2013/11/EU verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis zum 9.7.2015 Rechtsvorschriften über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu erlassen. Ob dieser Termin in Deutschland einzuhalten sein wird, scheint höchst zweifelhaft. Konkret sollen jedenfalls außergerichtliche Streitbeilegungsstellen für Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen geschaffen werden.

Gesetzentwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes liegt vor

In Umsetzung der EU-Richtlinie liegt nunmehr der Gesetzentwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vor.

Anwendung im Bereich der WEG

Da das Gesetz insoweit keine Bereichsausnahmen enthält, ist es grundsätzlich auch im Verhältnis Verwalter zu Wohnungseigentümer, Verwalter zu Wohnungseigentümergemeinschaft sowie im Verhältnis Wohnungseigentümergemeinschaft zu anderen Dienstleistern bzw. Unternehmern anzuwenden. Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt es sich jedenfalls dann um eine Verbraucherin gemäß § 13 BGB, wenn ihr auch nur ein einziger Wohnungseigentümer als Verbraucher angehört, mögen auch sämtliche anderen Eigentumseinheiten gewerblich genutzt werden (BGH, Urteil v. 24.3.2015, VIII ZR 243/13).

Schaffung von Verbraucherschlichtungsstellen

Konkret müssen zunächst Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet werden, an die sich die Verbraucher wenden können. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission eine Datenbank anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen einrichten.

Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle

Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben. Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung. Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen, nicht nur für die Dauer des Konfliktbeilegungsverfahrens ausschließen.

Besetzung der Verbraucherschlichtungsstelle

Die Verbraucherschlichtungsstelle ist mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich ist. Der Streitmittler muss über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten verfügen, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind. Hieran knüpft erste Kritik. "Allgemeine" Rechtskenntnisse dürften kaum ausreichen, um das Vertrauen der Verbraucher in eine außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern. U. a. der Deutsche Richterbund fordert hier, dass der Streitschlichter die Befähigung zum Richteramt haben muss, wie sie die Staatsanwälte und Rechtsanwälte haben. Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen. Das Streitschlichtungsverfahren soll innerhalb von 90 Tagen beendet sein.

Keine Pflicht zur Anrufung der Streitschlichtungsstelle

So sich im Ernst- sprich Streitfall dann ein Verbraucher an eine derartige Schlichtungsstelle wendet, nimmt diese Kontakt zu dem Unternehmer auf. Dieser aber ist nicht verpflichtet, sich auf ein Schlichtungs- bzw. Streitbeilegungsverfahren einzulassen. Selbstverständlich besteht auch für den Verbraucher nicht die Verpflichtung, vor dem Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs ein Streitbeilegungsverfahren einleiten zu müssen.

Kosten des Streitbeilegungsverfahrens

So sich ein Unternehmer auf ein Streitbeilegungsverfahren einlässt, hat er auch dessen Kosten zu übernehmen – egal, wie das Verfahren ausgeht. Ist ein Unternehmer an dem Streitbeilegungsverfahren beteiligt, wird das Verfahren für den Verbraucher unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt durchgeführt. In sonstigen Fällen kann die Verbraucherschlichtungsstelle vom Verbraucher ein angemessenes Entgelt verlangen. Auch hier knüpft freilich wieder berechtigte Kritik an, da gänzlich ungeklärt ist, was nun ein "geringes" Entgelt ist. Auch ist ungeklärt, was denn "sonstige Fälle" sind. Vermutliche Anhaltspunkte bieten die Vorschriften über die Auffangschlichtungsstellen der Länder. Diese erheben von dem Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit ist, eine Gebühr in Höhe von 290 EUR, es sei denn, die Durchführung des Verfahrens wird abgelehnt. Der Verbraucher wird in Höhe von 30 EUR ausschließlich dann zur Kasse gebeten, wenn sein Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Die Länder richten jedenfalls ergänzende behördliche Verbraucherschlichtungsstellen ein. Diese müssen nur dann tätig werden, wenn ansonsten kein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht.

Bereitschaft des Unternehmers zur Teilnahme ...

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