Straßenreinigung, Änderung der Kostenverteilung (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung eine Kostenverteilungsänderung der Straßenreinigungskosten beschließen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Bei den Kosten der Straßenreinigung handelt es sich um sog. "grundstücksbezogene" Kosten. Eine Änderung dieses Kostenverteilungsschlüssels verstößt nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, soweit mit der Kostenverteilungsänderung keine willkürliche Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer verbunden ist (BGH, Urteil v. 16.9.2011, V ZR 3/11, ZWE 2012 S. 30; vgl. bereitsAG Lüneburg, Urteil v. 3.12.2008, 48 C 24/08).

Straßenreinigung (Änderung der Kostenverteilung)

TOP XX Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Kosten der Straßenreinigung

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ erfolgt die Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums unter den Wohnungseigentümern nach Fläche (Alternative: nach Personen).

Abweichend hiervon beschließen die Wohnungseigentümer, die Kosten der Straßenreinigung künftig ab der Wirtschaftsperiode ______ nach Miteigentumsanteilen zu verteilen.

Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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