Zusammenfassung

 
Überblick

Die Veräußerung oder Entnahme betrieblicher Wirtschaftsgüter – z. B. Maschinen, Betriebsgrundstücke oder Gebäude – löst im Regelfall ein Versteuerung stiller Reserven aus. Der Gesetzgeber räumt dem Unternehmer die Möglichkeit ein, Erlöse aus der Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter in solche zu reinvestieren oder – mangels geeignetem Reinvestitionsgut – auf bestimmte Zeit eine Rücklage zu bilden – eine so genannte § 6b/6c-Rücklage. Diese Rücklage kann jedoch nicht auf Dauer bestehen. Kommt es zur Zwangsauflösung, drohen Steuern und Zinsen. Eine Alternative und zugleich attraktive Geldanlage kann die Reinvestition der Rücklage in einen § 6b/6c-Fonds sein. Mit dieser Problematik beschäftigt sich dieser Beitrag. Dabei wird der für den Steuerzahler angenehme Hebeleffekt einer solchen Fondsinvestition deutlich.

I. Einleitung

Werden Teile des Betriebsvermögens wie insbesondere Betriebsgrundstücke oder Gebäude verkauft oder entnommen, entsteht im Regelfall ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn in Höhe der mit der Maßnahme realisierten stillen Reserven. Stille Reserven entstehen immer dann, wenn der Verkehrswert bzw. der Veräußerungserlös eines dem Betriebsvermögen zugeordneten Objektes den Buchwert übersteigt. Die Differenz ist bedingt durch eine abweichende handels- bzw. steuerrechtliche Bewertung, welche im Regelfall unter dem erzielbaren Verkaufswert liegt. Die mit einer Veräußerung oder Entnahme verbundene zwangsweise Auflösung stiller Reserven führt zu einem außerordentlichen Ertrag mit unter Umständen hohen Steuerzahlungen.

II. Prinzip einer § 6b/6c-Rücklage

Mit speziellen Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz räumt der Gesetzgeber sowohl bilanzierenden Gewerbetreibenden (§ 6b EStG) als auch freiberuflich Tätigen und Landwirten (§ 6c EStG) die Möglichkeit ein, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter betrieblicher Wirtschaftsgüter entweder auf andere von Gesetzes wegen vorgegebene Wirtschaftsgüter im Wege einer Reinvestition zu übertragen (siehe Tabelle am Ende des Beitrags) oder alternativ zunächst in eine Rücklage einzustellen. Dadurch wird eine Besteuerung der stillen Reserven, im Regelfall verbunden mit einem beträchtlichen Liquiditätsabfluss zunächst vermieden.

Begünstigt sind Gewinne aus der Veräußerung von betrieblichem Grund und Boden[1] oder Betriebsgebäuden sowie – befristet bis 31.12.2010 – auch Gewinne aus der Veräußerung von Binnenschiffen. Diese können primär von den Anschaffungskosten neu angeschaffter Ersatzwirtschaftsgüter, welche ebenfalls in Grund und Boden, Gebäude bzw. Binnenschiffen bestehen müssen, abgezogen werden. Alternativ – mangels geeigneter Ersatzinvestitionsgüter – kann der Gewerbetreibende, Freiberufler oder Landwirt (Unternehmer) eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.

Die Rücklagenbildung löst das Problem der Besteuerung der stillen Reserven aus dem Verkauf von Betriebsvermögen aber nur kurzfristig. Denn steht dem Unternehmer nicht innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach dem Jahr der Bildung ein Ersatzwirtschaftsgut i. S. d. § 6b Abs. 1 S. 2 EStG (siehe Tabelle S. 808) zur Verfügung, muss er die Rücklage auflösen[2]. Dies geschieht Gewinn erhöhend, so dass die stillen Reserven letztlich versteuert werden müssen, zuzüglich eines Strafzinses in Höhe von 6 % pro Jahr.

[1] Bei Land- und Forstwirtschaft auch Aufwuchs auf Grund und Boden, § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG.
[2] Ausnahme: Bei neu hergestellten Gebäude verlängert sich die Frist auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist, § 6b Abs. 3 S. 3 EStG.

III. Möglichkeit der Reinvestition in einen § 6b/6c-Fonds

1. Begriff

Die Zwangsauflösung und Nachversteuerung von nach § 6b/6c EStG gebildeten Rücklagen und deren Zwangsverzinsung kann durch Einlage in einen so genannten "§6b/6c"-Investmentfonds abgewendet werden. Eine solche Investition bietet sich an, wenn eine Neuanschaffung von Ersatz-Anlagegütern i. S. d. Vorschrift nicht (mehr) angestrebt wird oder innerhalb der Vierjahresfrist nicht realisiert werden kann.

§ 6b/6c-Fonds sind Kapitalanlageprodukte in Form von geschlossenen Fonds, die "§ 6b/6c-fähig" sind. Bei solchen § 6b-Fonds handelt es sich im Grunde um einen geschlossenen Immobilienfonds, jedoch mit dem "feinen Unterschied", dass solche Fonds gewerblich ausgestaltet sind. Ein § 6b-Fonds generiert für seine Anleger somit gewerbliche Einkünfte.[3] Damit können die Rücklagen übertragen werden. Investments in § 6b-Fonds bewirken so denselben Steuereffekt als die direkte Reinvestition in übertragungsfähige Wirtschaftsgüter i. S. d. § 6b EStG.

[3] Im Vergleich dazu generieren "klassische" geschlossene Immobilienfonds Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

2. Rechtsform

§ 6b-Fonds sind im Regelfall als gewerblich geprägte Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) konzipiert.

3. Beteiligung

Gewerbetreibende, Freiberufler oder Landwirte (Unternehmer) beteiligen sich in aller Regel als Kommanditisten an solchen "§ 6b/6c-Fonds"; sie zeichnen also mit dem Fondsbeitritt eine Kommanditeinlage. Den Anleger treffen durch die Kommanditistenstellung keinerlei Haft...

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