Staffelmiete - Vereinbarung... / 7 Ausschluss einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung

Ist eine Staffelmiete vereinbart, sind alle anderen Mieterhöhungen ausgeschlossen, außer die Anpassung bei gestiegenen Betriebskosten. Modernisiert der Vermieter dennoch, kann er die Mieterhöhung nach Ablauf der Staffelmiete nicht nachholen.[1] Auch eine Mieterhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht möglich. Allerdings: Die Kappungsgrenze muss der Vermieter bei den einzelnen Staffeln nicht beachten, wohl aber die Vorschriften zur Mietpreisbremse und zur Mietpreisüberhöhung.[2] Macht der Vermieter, weil die Staffelmietvereinbarung unwirksam ist, eine Mieterhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete geltend, darf diese aber nicht höher ausfallen, als es nach der Staffelmietvereinbarung möglich gewesen wäre.[3]

[1] LG Berlin, WuM 2018 S. 363.
[2] LG Berlin, MM 1995 S. 354.
[3] LG Berlin, WuM 1992 198.

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