Staffelmiete - Vereinbarung, Höhe und Rechtsfolgen / 4.3.3 Muster einer Ausschlussvereinbarung bei der Staffelmiete

Praxis-Beispiel

Muster einer Ausschlussvereinbarung

Eine wirksame Ausschlussvereinbarung könnte folgenden Wortlaut haben:

Beide Parteien verzichten auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 4 Jahren. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit erklärt werden. Dabei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Mieter kann seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er die Wohnung aus wichtigen persönlichen Gründen aufgeben muss. Der Vermieter ist auch während der Zeit des Kündigungsausschlusses zur Mieterhöhung berechtigt.