Zusammenfassung

 
Überblick

Die seit mehr als einem Jahr andauernden Turbulenzen an den Finanzmärkten haben sich mittlerweile zu einer internationalen Finanzkrise entwickelt. Diese zeichnet sich unter anderem durch einen massiven Vertrauensverlust aus, der seinerseits dazu geführt hat, dass die Möglichkeiten, im Interbankenhandel an Refinanzierungsmittel zu kommen, sich deutlich verschlechtert haben. Die Bundesrepublik Deutschland sah sich daher gezwungen, das in der Öffentlichkeit viel beachtete "Bankenrettungspaket" zu schnüren. Entgegen manch erster Annahmen waren es jedoch nicht Privatbanken, die zuerst unter den staatlichen Rettungsschirm flüchteten. Besonderes Interesse äußerten zunächst drei der neun deutschen Landesbanken. Da es sich hierbei um Institute handelt, die (jedenfalls mehrheitlich) im öffentlichen Eigentum stehen, lohnt sich eine genauere Betrachtung, inwiefern die Regeln des Rettungspakets gerade auf diese Institute angewendet werden können und inwieweit das Gesetzeswerk insofern mit höherrangigem Recht vereinbar ist, insbesondere dem Gemeinschaftsrecht (Art. 87 EGV) und dem Grundgesetz, ob also Staatshilfe für Staatsbanken genauso zulässig ist wie Staatshilfe für Privat- oder Genossenschaftsbanken. Dabei soll im Rahmen dieses Beitrags lediglich auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Gemeinschaftsrechts eingegangen werden sowie auf die Regelungen des FMStFG. Eine Stellungnahme zu speziellen aktienrechtlichen Fragen und dem Gemeinschaftsrecht erfolgt nicht (vgl. hierzu Hellwig, Das Rettungspaket verstößt gegen Europarecht, FAZ vom 4.11.2008).

I. Einleitung

Nachdem die Bundesregierung im Oktober 2008 in einem beispiellosen Schnellverfahren im Zusammenwirken mit den übrigen beteiligten Verfassungsorganen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz[1] auf den Weg gebracht und verabschiedet hat, dessen Kern das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz[2] bildet, waren die ersten Banken, die Schutz unter dem staatlichen Rettungsschirm suchten, nicht etwa Privatbanken. Diese übten wie die Genossenschaftsbanken zunächst Zurückhaltung. Neben der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate nahm bis November 2008 lediglich die Commerzbank die neuen Möglichkeiten wahr.[3] Nachdem die Finanzkrise bereits im Jahre 2007 mit dem Zusammenbruch der Sächsischen Landesbank eine öffentliche Bank getroffen hatte, waren es hingegen auch nunmehr v. a. die Landesbanken, die als erste ihre Unterstützungsbedürftigkeit signalisierten und Gebrauch von den Möglichkeiten nach dem FMStFG machten. Einem entsprechenden Antrag der Bayerischen Landesbank[4] folgte Anfang November 2008 der Antrag der HSH Nordbank.[5] Auch die West LB bekundete als dritte der insgesamt neun in Deutschland existierenden Landesbanken entsprechendes Interesse.[6] Kurz darauf entstanden Berichte, wonach auch die Landesbank Baden-Württemberg Interesse an Maßnahmen aus dem Rettungspaket habe.[7]

Schon kurz danach setzte eine Kontroverse ein, ob die seitens der Banken gestellten Anträge positiv beschieden werden könnten. Auch wenn sich im konkreten Fall der BayernLB die Diskussion v. a. daran entzündete, ob vorrangig ein anderes bereits früher geschnürtes "Rettungspaket" zu nutzen gewesen sei, lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf die Frage, ob es nach den neuen Regelungen des FMStG und des FMStFG möglich sein kann, Staatsbanken Staatshilfen zu gewähren, um sie vor dem Zusammenbruch zu retten.

[1] Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) vom 17.10.2008, BGBl. I, 1982.
[3] Vgl. Stellungnahme des Vorstandschefs der DZ Bank, Wolfgang Kirsch, im Interview mit dem Handelsblatt vom 21.10.2008, abrufbar unter www.handelsblatt.com; sowie eine entsprechende Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in einer Stellungnahme gegenüber der BILD, abrufbar unter www.bild.de; Nagl, Atempause im Abwehrkampf, Handelsblatt vom 4.11.2008, 26 f.
[4] Vgl. Theurer, "Bayern LB bittet mit 5, 4 Milliarden den Bund zur Kasse", FAZ vom 22.10.2008, abrufbar unter www.faz.net.
[5] Drost, HSH Nordbank greift zu, Handelsblatt vom 4.11.2008, 28.
[6] Mußler, Finanzkrise – Zwei weitere Banken brauchen Staatshilfe, FAZ vom 27.10.2008, abrufbar unter www.faz.net.
[7] Vgl. "LBBW versenkt Millionen und braucht Hilfe", Artikel auf www.welt.de vom 10.11.2008.

II. Struktur der Landesbanken

Zur Beantwortung dieser Frage muss zunächst ein Blick auf die Struktur der Landesbanken geworfen werden. Da eine genaue Untersuchung aller neun Landesbanken den Umfang dieses Beitrags sprengen würde, soll dies exemplarisch anhand einer Betrachtung der drei Banken erfolgen, die zuerst Maßnahmen nach dem FMStFG für sich in Anspruch nehmen wollen bzw. entsprechendes Interesse bekundet haben, mithin der Bayern LB, der West LB und der HSH Nordbank.

Die BayernLB ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Mit ihrer alleinigen Träg...

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