Spielplatz (WEG)
  
Begriff

Die erstmalige Anlegung eines Spielplatzes erfolgt meist durch den Verkäufer bzw. Bauträger aufgrund einer entsprechenden Auflage in der Baugenehmigung. Die Ausweisung des Kinderspielplatzes erfolgt in der Teilungserklärung. Einzelheiten wie Sandaustausch und Austausch von Spielgeräten sind Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung und können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

AG München, Urteil v. 8.11.2017, 485 C 12677/17 WEG: Der Begriff des "Ziergartens" ist nicht dahingehend auszulegen, dass damit eine Beschränkung auf das Anpflanzen "optisch erbaulicher" und "schmückender" Pflanzen verbunden ist und dass Kinder in dem Garten nicht spielen dürfen. Dürfen Kinder in diesem Bereich spielen, so kann grundsätzlich auch ein Spielgerät, wie insbesondere ein Trampolin aufgestellt werden.

LG Hamburg, Urteil v. 17.6.2015, 318 S 167/14: Soll ein Spielplatz als "Spielfläche für Kleinkinder" dienen, bedarf er aufgrund baurechtlicher Vorgaben einer Abgrenzung gegenüber Gefahrenquellen, wie z. B. Straßen. Ein Beschluss, einen den Spielplatz einfriedenden Zaun ersatzlos zu entfernen, kommt einer Entwidmung gleich und ist nichtig.

AG Bad Homburg, Urteil v. 14.11.2013, 2 C 1426/13: Die Errichtung eines Sandkastens und einer Schaukel im Bereich gemeinschaftlicher Außenflächen und nicht im Bereich eines Spielplatzes stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar, weshalb die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich ist.

BayObLG, Beschluss v. 1.7.1980, 2 Z 23/79: Soll nachträglich auf einer als "Spielwiese" in der Teilungserklärung beschriebenen Fläche ein Spielhaus und ein Klettergerüst errichtet werden, liegt zwar eine bauliche Veränderung vor, die aber regelmäßig nicht nachteilig i. S. v. § 14 Nr. 1 WEG ist

In der Hausordnung oder auch in einer speziellen Spielplatzordnung kann mehrheitlich das Kinderspielen beschränkt werden (z. B. auf bestimmte Zeiten, Altersbegrenzung, Art der Nutzung ("kein Fußball") etc.). Das Spielbedürfnis der Kinder ist hier sorgfältig und einzelfallbezogen gegen das Ruhebedürfnis vor allem älterer Mitbewohner abzuwägen.

 
Hinweis

Spielen im "Ziergarten"

Der Begriff des "Ziergartens" ist nicht dahingehend auszulegen, dass damit eine Beschränkung auf das Anpflanzen "optisch erbaulicher" und "schmückender" Pflanzen verbunden ist und dass Kinder in dem Garten nicht spielen dürfen. Dürfen Kinder in diesem Bereich spielen, so kann grundsätzlich auch ein Spielgerät, wie insbesondere ein Trampolin aufgestellt werden.[1]

 
Praxis-Beispiel

Nachträglicher Bau eines Spielplatzes

Soll nachträglich ein zunächst nicht vorgesehener Spielplatz auf dem Gemeinschaftsgrundstück eingerichtet werden, wurde vor Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes allgemein eine bauliche Veränderung angenommen. Streitig war, ob diese allstimmiger Beschlussfassung bedurfte. Nunmehr kann man von einer mit qualifizierter Mehrheit zu beschließenden Maßnahme einer Modernisierung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 22 Abs. 2 WEG ausgehen. Denn der Modernisierungsbegriff des § 555b BGB umfasst in Nr. 5 auch Maßnahmen, die zu einer allgemeinen Verbesserung der Wohnverhältnisse führen. Allerdings ist zu beachten, dass nicht als Kinderspielplatz gewidmete Gemeinschaftsflächen nicht einfach in Spielflächen umgewandelt werden können. So stellt die Errichtung eines Sandkastens und einer Schaukel im Bereich gemeinschaftlicher Außenflächen eine nachteilige bauliche Veränderung dar, weshalb die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich ist.[3]

 
Praxis-Beispiel

Spielplatzerweiterung

Soll nachträglich auf einer als "Spielwiese" in der Teilungserklärung beschriebenen Fläche ein Spielhaus und ein Klettergerüst errichtet werden, liegt zwar eine bauliche Veränderung vor, die aber regelmäßig nicht nachteilig i. S. v. § 14 Nr. 1 WEG ist.[4]

 
Praxis-Beispiel

Erhöhte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

Erhöhte Anforderungen werden bei einem Kinderspielplatz an die Verkehrssicherungspflichten gestellt. Die fehlende oder nur begrenzte Entscheidungsfähigkeit von Kindern ist bei der Vorhersehbarkeit von Gefahren besonders zu berücksichtigen.[5] Dient der Spielplatz nach den Bestimmungen der Teilungserklärung als "Spielfläche für Kleinkinder", bedarf er aufgrund baurechtlicher Vorgaben einer Abgrenzung gegenüber Gefahrenquellen, wie z. B. Straßen. Ein Beschluss, einen den Spielplatz einfriedenden Zaun ersatzlos zu entfernen, kommt einer Entwidmung gleich und ist nichtig.[6]

[1] AG München, Urteil v. 8.11.2017, 485 C 12677/17 WEG.
[2]
[3] AG Bad Homburg, Urteil v. 14.11.2013, 2 C 1426/13.
[5] OLG Celle, WE 1988 S. 57.
[6] LG Hamburg, Urteil v. 17.6.2015, 318 S 167/14.

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