Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Kostensenkungsaufforderung. Wirtschaftlichkeit eines Umzugs. Vergleichsberechnung. angemessene Heizungs- und Warmwasserkosten. bundesweiter Betriebskostenspiegel für das Jahr 2012. 1,16 Euro Heizkosten pro qm. 0,27 Euro Warmwasserkosten pro qm. Zuschlag wegen Zeitablaufs. für 2014 insgesamt 1,50 Euro pro qm

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei den Heizungs- und Warmwasserkosten ist für das Jahr 2014 bei einer Vergleichsberechnung ein Betrag in Höhe von 1,50 Euro zu Grunde zu legen.

2. Seit dem 1.1.2011 sind neben den Unterkunftskosten auch die Kosten für Heizung und Warmwasser zu übernehmen. Bei einer Vergleichsberechnung zur Feststellung der Notwendigkeit eines Umzugs ist nach entsprechender höchstrichterlicher Rechtsprechung der bundesweite Betriebskostenspiegel heranzuziehen. Dieser weist für das Jahr 2012 für die genannten Kosten einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro aus. Für das Jahr 2014 ist schon wegen Zeitablaufs ein Aufschlag hinzuzurechnen. Zudem werden Leistungsempfänger nach dem Willen des Gesetzgebers auf das untere Wohnungssegment verwiesen welches sich typischer Weise dadurch auszeichnet, dass energetische Sanierungsmaßnahmen nicht bzw nicht so regelmäßig erfolgen und damit höhere Kosten gerade in Bezug auf Heizung anfallen.

 

Tenor

1. Der Bescheid vom 23.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.12.2013 wird teilweise aufgehoben und der Beklagte verurteilt, weitere 131,68 Euro an die Klägerin zu zahlen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 in Höhe von insgesamt 131,68 € (monatlich 32,92).

Die 1952 geborene Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Im streitgegenständlichen Zeitraum bewohnte sie eine Wohnung im G. in Lüneburg welche eine Gesamtfläche von 46,20 m² aufwies und für die eine Gesamtmiete in Höhe von 466,72 € anfiel. Diese teilte sich in eine Grundmiete von 395,85 € und Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 70,87 Euro. In der Nebenkostenvorauszahlung waren u. a. Kosten für die mit Gas betriebene Zentralheizung sowie für Warmwasser enthalten. Wie sich die Nebenkostenvorauszahlung im Einzelnen aufgliederte, war dem Mietvertrag nicht zu entnehmen.

Unter dem 22.05.2012 fertigte der Beklagte einen Kostensenkungsschreiben mit dem Hinweis, dass er ab dem 01.12.2012 lediglich Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu einer Höhe in Höhe von 358,00 € für Unterkunftskosten sowie Heizkosten bis zu einer Höhe von 75,00 € berücksichtigen werde.

Mit Bescheid vom 23.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2013 berücksichtigte der Beklagte als Grundmiete 380,85 €, als Nebenkosten 12,95 € und als Heizkosten 40,00 €, sodass er insgesamt für die Kosten der Unterkunft und Heizung einen Betrag in Höhe von 433,80 € bei der Leistungsberechnung zugrunde legte.

Der Beklagte begründete dies damit, dass er angemessene Aufwendungen für die Unterkunft (Kaltmiete und Nebenkosten) von bis zu 393,80 € berücksichtigten könne. Als tatsächlich anfallende Heizkosten habe er einen Betrag in Höhe von 40,00 € monatlich angenommen, was er anhand der Jahresverbrauchsabrechnung vom 22.08.2012 für das Abrechnungsjahr 2011 errechnet habe.

Mit der am 14.06.2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Übernahme der voll zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 466,72 € weiter.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Entscheidungen. Bei der Berechnung vergleichsweise zu zahlender Heizkosten sei entgegen dem Kostensenkungsschreiben vom 22.5.2012 nicht mehr von einem Wert in Höhe von 1,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche auszugehen, sondern entsprechend dem bundesweiten Betriebskostenspiegel nur noch von einem Wert in Höhe von 1 Euro.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe des tenorierten Betrages.

Die angefochtene Entscheidung vom 21.03.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 27.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2013 ist teilweise rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Der Anspruch folgt aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 22 Abs. 1 SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II in Form der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift...

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