Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt in Leipzig. schlüssiges Konzept. Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums

 

Leitsatz (amtlich)

Bei der Bestimmung der Mietobergrenzen ist sicherzustellen, dass tatsächlich Wohnraum einfachen Standards und angemessener Größe für alle Bedarfsgemeinschaften verfügbar ist.

 

Tenor

I. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für den Monat Oktober 2016 Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für ihre Wohnung in Höhe von 512,18 € zu gewähren.

II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.

 

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme ihrer tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Die 19xx geborene Antragstellerin zu 1. bezieht laufend und mindestens seit 2006 mit ihrem 19xx geborenen Sohn, dem Antragsteller zu 2., Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von dem Antragsgegner. Unterhalt wird für den Antragsteller zu 2. nicht geleistet.

Eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 ohne Merkzeichen war nach einer Krebserkrankung seit 2011 festgestellt.

Die Antragstellerin zu 1. hat nach einer Ausbildung zur Buchbinderin Kunstmalerei studiert. Den Beruf übt sie auch aus. Einkommen erzielt sie damit aber nicht.

Seit 2016 ist die Antragstellerin mit einem Minijob erwerbstätig. Das Einkommen liegt unter 100 € monatlich.

Die Antragsteller bewohnen eine unsanierte 72,79 qm große Erdgeschoßwohnung in S. 2013 minderte die Antragstellerin die Miete wegen Schimmelbelastung um 50 %.

Erst ab November 2013 musste wieder die volle Miete, (280,24 € Grundmiete und 71,00 € Betriebskostenvorauszahlung) 351,24 € Bruttokaltmiete und 104,00 € Gasabschlag gezahlt werden. Mit Schreiben vom 26.10.2015 forderte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf 4,62 € kalt pro qm, insgesamt 336,28 € kalt ab 01.01.2016. Die Zustimmung erteilte die Antragstellerin.

Die Antragstellerin hat nun 336,28 € Grundmiete, 71,00 € Betriebskostenvorauszahlung und 104,90 € Heizkostenvorauszahlung, insgesamt 512,18 € zu zahlen

Mit einer Kostensenkungsaufforderung vom 07.03.2016 wies der Antragsgegner die Antragstellerin darauf hin, dass die derzeitigen Kosten für ihre Unterkunft unangemessen seien und längstens bis 30.09.2016 übernommen werden könnten. Danach würden nur noch die angemessenen Kosten, Bruttokaltmiete 354,50 € berücksichtigt. Auch die Heizkosten seien unangemessen.

Der Kostensenkungsaufforderung trat die Antragstellerin entgegen. Sie sei 2010 an Krebs erkrankt. In den letzten Jahren habe sie Psychosen entwickelt. Deshalb sei sie auf ihr soziales Umfeld angewiesen. Der Antragsteller zu 2. beginne eine Ausbildung und benötige Stabilität.

Mit Bescheid vom 12.04.2016 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin für die Zeit vom 01.05.2016 bis 30.09.2016 monatlich 1094,23 €, für Oktober unter Berücksichtigung der für angemessen gehaltenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung noch 1041,45 €.

Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin am 19.04.2016 Widerspruch.

Ihre Kosten seien nicht unangemessen. Die Mietobergrenzen seien rechtswidrig.

Den Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2016 zurück.

Die Antragstellerin hat am 07.07.2016 einstweiligen Rechtsschutz beantragt und Klage erhoben. Der Antragsteller zu 2. besucht seit August 2016 die Fachoberschule.

Nach einer Bestätigung des Dipl. Psych. K. vom 29.08.2016 ist die Antragstellerin auf Kontinuität und Stabilität im Lebensumfeld angewiesen. Durch einen Umzug werde die Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs bzw. das Wiederauftreten von Krankheitsphasen deutlich erhöht

Die Antragstellerin trägt vor, dass ihr ein Umzug gesundheitlich nicht zumutbar sei. Sie leide an einer psychischen Erkrankung und einer Krebserkrankung in Heilungsbewährung. Eine nach der Richtlinie des Antragsgegners angemessene Wohnung habe sie nicht gefunden.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, den Antragstellern für den Monat Oktober 2016 Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für ihre Wohnung zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner trägt vor, dass eine Regelung zur Abwendung schwerer Nachteile hier nicht erforderlich sei. Ein Verlust der Wohnung sei derzeit nicht zu befürchten. Angemessene Wohnungen seien in ausreichender Zahl verfügbar. Der Antragstellerin sei ein Umzug auch zumutbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegenden Verfahrensakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners verwiesen.

II.

Der zulässige und statthafte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist begründet.

Ob die Antragsteller Anspruch auf Anerkennung der tatsächlic...

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