Selbstständiges Beweisverfahren gegen die übrigen Wohnungseigentümer setzt keine Vorbefassung voraus
  
Begriff

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat (BGH, Beschluss v. 14.3.2018, V ZB 131/17).

Selbstständiges Beweisverfahren

Der Eigentümer des Dachgeschosses hatte dieses entsprechend der Berechtigung in der Teilungserklärung nachträglich ausgebaut. Die Wohnungseigentümerin der darunter liegenden Wohnung beklagt erheblichen Trittschall. Auf einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde der von der Wohnungseigentümerin eingebrachte Antrag, ein Gutachten zu Schallschutzmängeln einzuholen, nicht zur Abstimmung gebracht. Nunmehr begehrt die Wohnungseigentümerin im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens die sachverständige Feststellung von Mängeln des Trittschallschutzes gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern. Ihr entsprechender Antrag wurde sowohl vom erstinstanzlichen Amtsgericht als auch vom Landgericht als zuständigem Beschwerdegericht zurückgewiesen.

Vorbefassung erforderlich?

Die Vorinstanzen waren der Auffassung, der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umfang von Schäden und deren möglicher Ursachen sowie zur Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten sei eine vorbereitende Maßnahme der Instandsetzung, für die die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zuständig seien. Sie seien deshalb vor Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens vorzubefassen. Vorliegend sei eine Vorbefassung weder erfolgt noch als sinnlose Förmelei entbehrlich.

BGH: Keine Vorbefassung erforderlich

Dieser Auffassung konnte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht anschließen. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

Lediglich rechtliches Interesse erforderlich

Für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens ist lediglich ein rechtliches Interesse erforderlich, dass die Ursache eines Sachmangels bzw. der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist weit zu fassen. Das mit dem Begehren befasste Gericht prüft lediglich, ob der Antrag offensichtlich unbegründet ist. Es prüft aber nicht die weitere materielle Voraussetzung, ob die Vorbefassung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich oder eine Förmelei wäre. Andernfalls wäre das Gericht im Einzelfall zu einer aufwändigen Prüfung der Voraussetzungen gezwungen, was auch erhebliche Unsicherheiten mit sich brächte. Denn häufig wird nicht offenkundig sein, ob der Antrag in der Eigentümerversammlung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Mit dieser Prüfung würde das selbstständige Beweisverfahren überfrachtet und seine Funktion, zur Vermeidung eines Rechtsstreits beizutragen, erheblich entwertet.

Selbstständiges Beweisverfahren hat lediglich Aufklärung von Tatsachen zum Gegenstand

Ein Antrag auf gerichtliche Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren erschöpft sich auch weder in der Vorbereitung einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme noch wird durch das Beweisverfahren die Entscheidung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über das "ob" und das "wie" der Durchführung der Maßnahme vorweggenommen. Das selbstständige Beweisverfahren hat lediglich die Aufklärung von Tatsachen zum Gegenstand. Mit seiner Durchführung wird die Beweiserhebung in einem eventuell später erforderlich werdenden Prozess vorweggenommen. Das selbstständige Beweisverfahren dient vorliegend einer gütlichen Einigung und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen in erster Linie über tatsächliche Fragen gestritten wird.

Vorbefassungsgebot nicht zur Wahrung der vorrangigen Zuständigkeit der ETV erforderlich

Die Anwendung des Vorbefassungsgebots ist auch nicht zur Wahrung der vorrangigen Zuständigkeit der Versammlung der Wohnungseigentümer für die Beschlussfassung über Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich. Mit der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens wird die Entscheidungsbefugnis der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Maßnahme selbst nicht beeinträchtigt, da eine gerichtliche Entscheidung über das "ob" und "wie" der Durchführung der Mangelbeseitigung nicht ergeht. Ebenso wenig wird durch die gerichtliche Beweissicherung die Befugnis der Wohnungseigentümer beeinträchtigt, über die Art und Weise der Vorbereitung etwaiger Maßnahmen zu beschließen. Es...

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