Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Rechtsfolgen der "Ohne-Rechnung-Abrede"
  

Begriff

SchwarzArbG § 1; BGB § 134

  1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
  2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
  3. Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Der Eigentümer eines Grundstücks beauftragte einen Bauunternehmer mit der Durchführung von Pflasterarbeiten. Dabei war vereinbart, dass die Bezahlung in bar, ohne Erteilung einer Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer erfolgen soll (sog. Ohne-Rechnung-Abrede). Der BGH hatte zu entscheiden, ob dem Grundstückseigentümer bei einer mangelhaften Werkleistung Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer zustehen.

Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Geschäfte

Das Problem ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Danach leistet Schwarzarbeit, "wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei ... als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt". Der BGH leitet hieraus ein gesetzliches Verbot der Schwarzarbeit ab. Daraus folgt, dass die sog. Ohne-Rechnung-Geschäfte gegen § 134 BGB verstoßen. Solche Verträge sind nichtig, wobei es für die Rechtsfolge der Nichtigkeit genügt, dass "der Unternehmer seine Pflicht zur Erteilung einer Rechnung verletzt und der Besteller dies bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt".

Keine Mängelansprüche des Bestellers

In dem Urteil vom 24.2.2008 (VII ZR 140/07) hat der BGH die Ansicht vertreten, dass der Unternehmer gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er sich "zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers wegen der Ohne-Rechnung-Abrede auf die Nichtigkeit des Werkvertrags beruft".

Grundlage dieser Entscheidung war die Erwägung, dass die Ohne-Rechnung-Abrede lediglich zur Teilnichtigkeit des Werkvertrags führt (§ 139 BGB). Geschäfte, die gegen das SchwarzArbG verstoßen, seien demgegenüber insgesamt nichtig (§ 134 BGB). Deshalb könne der Besteller in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen den Unternehmer geltend machen.

BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13

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