Schwarzarbeit und die Rechtsfolgen
  
Begriff

SchwarzArbG § 1 Abs. 1 Nr. 2

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201 S. 1).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Ein Handwerker unterbreitete dem Eigentümer eines Hauses einen Kostenvoranschlag über 10.531,90 EUR zuzüglich Umsatzsteuer für den Ausbau des Dachgeschosses. Im Anschluss hieran einigten sich die Parteien auf einen Pauschalpreis von 10.000 EUR, den der Hauseigentümer bar bezahlte. Der Handwerker hat die Arbeiten ausgeführt und dem Eigentümer eine Rechnung über 10.000 EUR ausgehändigt. In dieser Rechnung war kein Umsatzsteuerbetrag enthalten.

Der Eigentümer macht geltend, dass die Arbeiten mangelhaft sind. Er nimmt den Handwerker auf Schadensersatz in Höhe von ca. 11.900 EUR in Anspruch. Das Berufungsgericht gab der Klage teilweise statt. Zwar sei der Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig; jedoch stehe dem Eigentümer ein Bereicherungsanspruch zu.

Der BGH hob das Urteil auf und wies die Klage ab.

1. Vorliegen von "Schwarzarbeit"

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) liegt "Schwarzarbeit" u. a. dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Hierunter fallen auch Verträge, nach denen der Unternehmer keine Umsatzsteuer verlangen und abführen soll.

In dem Grundsatzurteil vom 1.8.2013 (VII ZR 6/13, NJW 2013 S. 3167) hat der BGH ausgeführt, dass solche Verträge jedenfalls dann gemäß § 134 BGB nichtig sind, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Diese Voraussetzungen waren im Entscheidungsfall gegeben. Die Nichtigkeit des Werkvertrags hat zur Folge, dass dem Unternehmer kein Werklohn und dem Besteller keine Gewährleistungsrechte oder vertragliche Schadensersatzansprüche zustehen.

2. Ausschluss aller Rechte von Unternehmer und Besteller

Nach früherer Rechtsprechung wurden die wechselseitigen Ansprüche der Parteien nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) abgewickelt (BGH, Urteil v. 31.5.1990, VII ZR 336/89, NJW 1990 S. 2542). Diese Rechtsprechung hat der BGH (Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014 S. 1805) aufgegeben.

Nunmehr gilt, dass bei Verstößen gegen das SchwarzArbG sämtliche Rechte ausgeschlossen sind. Der nunmehr geltende Ausschluss aller Rechte aus Schwarzarbeiterverträgen ziele darauf ab, "ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit dadurch deutlich sinken zu lassen und ein rechtmäßiges Verhalten zu fördern" (BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13).

An dieser Rechtsprechung hält der BGH fest.

BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14, NJW 2015 S. 2406

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