Schutz der Anlieger vor Bee... / 2.2.1.1.1 Neubau eines Verkehrswegs

Straßen

Beim Straßenbau bereitet der Begriff des Neubaus im Allgemeinen keine Abgrenzungsprobleme gegenüber dem Begriff der wesentlichen baulichen Änderung.

Schienen

Abgrenzungsprobleme gibt es aber beim Schienenbau. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist der Begriff des Schienenwegs in § 1 VerkehrslärmschutzVO nicht funktions- sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenwegs komme es deshalb auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an und sei danach abzugrenzen, ob die zu betrachtenden Gleise optisch als Einheit auf gemeinsamer Trasse oder als jeweils selbstständige Anlagen mit getrennter Trassenführung in Erscheinung treten.[1] Das räumliche Erscheinungsbild ist nach der Rechtsprechung des BVerwG auch dann maßgeblich, wenn verschiedene Eisenbahnstrecken mit jeweils unterschiedlicher Funktion nebeneinander verlaufen, wie dies etwa für eine Parallelführung von S- und Fernbahn zutrifft.

Neubau oder bauliche Veränderung

Das Abstellen auf das räumliche Erscheinungsbild bedeutet letztlich, dass sich für verschiedene Teilabschnitte einer Strecke eine unterschiedliche Einordnung als Neubau oder als bauliche Änderung ergeben kann. Einen Neubau nimmt das BVerwG an, soweit eine bestehende Trasse nicht nur punktuell, sondern auf einem längeren Stück verlassen wird. Trassenverschiebungen auf kurzer Distanz, wie sie etwa für Kurvenstreckungen typisch sind, versteht das BVerwG hingegen in der Regel als bauliche Änderung. Für die Belastungssituation in einem Bereich, in dem bauliche Änderungen auf einer vorhandenen Trasse vorgenommen werden, spiele es nämlich keine Rolle, ob ein sich anschließender Abschnitt auf neuer Trasse kürzer oder länger sei. Entsprechendes gelte umgekehrt für die Belastungssituation auf dem Abschnitt mit neuer Trasse. Prägend für die Belastungssituation sei im ersten Fall die Vorbelastung durch die Bestandsstrecke, im zweiten Fall dagegen das Fehlen einer solchen Vorbelastung mit der Folge, dass sich eine unterschiedliche Beurteilung aufdränge.

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