Kurzbeschreibung

Anhand der nachfolgenden Checkliste können Sie überprüfen, ob die in Ihrem Mietvertrag verwendete Renovierungsklausel wirksam ist oder nicht.

Checkliste Schönheitsreparaturklauseln

1. Regelt der Mietvertrag die Durchführung von Schönheitsreparaturen?

□ Ja: Weiter mit Frage 2

□ Nein: Keine Renovierungspflicht des Mieters

2. Muss der Mieter nach einer Regelung im Mietvertrag bei Vertragsbeginn renovieren?[1]

□ Ja: Rechtsunwirksam; Mieter von Wohnraum muss nicht renovieren, für Gewerberaum umstritten.

3. Enthält der Mietvertrag eine Renovierungsregelung für die Vertragsdauer?

Klausel-Beispiel 1: "Der Mieter renoviert die Räume während der Laufzeit des Mietvertrags."

Klausel-Beispiel 2: "Der Mieter trägt die Kosten der Schönheitsreparaturen." und Ähnliches

3.1 Zusätzlich prüfen: Renovierungszustand bei Mietbeginn

Wohnung ist bei Vertragsbeginn frisch renoviert oder zeigt nach einem Gesamteindruck auf Abnutzungsspuren des Mietvorgängers ein noch renoviertes Aussehen; es sind höchstens geringe Auffrischungsarbeiten erforderlich.

□ Ja: Als Alleinregelung (wenn der Mietvertrag nur diese Regelung enthält) ist die Klausel rechtswirksam: Mieter muss renovieren, wenn das Aussehen der Räume die Durchführung der Arbeiten verlangt.

3.2 Zusätzlich prüfen: Renovierungsbedürftigkeit der Mieträume mit Ausgleichsregelung

Wohnung ist bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig, sodass der Mieter bei der nächst fälligen Renovierung auch Abnutzungsspuren des Vornutzers beseitigen müsste. Vermieter und Mieter vereinbaren einen geldwerten oder sonstigen Ausgleich in angemessener Höhe zur Abgeltung der Vorabnutzung. (Auf eine strenge Abgrenzung zwischen "unrenoviert" oder "renovierungsbedürftig" kommt es aber nicht an. Denn die Abnutzung ist in beiden Fällen offensichtlich.)

□ Ja: Klausel wirksam; Renovierungspflicht des Mieters besteht, sobald das Aussehen der Räume eine Neurenovierung verlangen.

3.3 Zusätzlich prüfen: Renovierungsbedürftigkeit der Mieträume ohne Ausgleichsregelung

Wohnung ist bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig. Die Vertragsparteien regeln keinen oder einen unangemessen geringen Ausgleich zur Abgeltung der Vorabnutzung.

□ Ja: Klausel unwirksam; der Mieter muss ohne Ausgleich keine Gebrauchsspuren des Vornutzers beseitigen.

4. Sind starre oder zu kurze Renovierungsfristen vereinbart?

4.1 Zusätzlich prüfen: Sind "starre" Renovierungsfristen vereinbart?

□ Ja: Keine Renovierungspflicht insgesamt zu keinem Zeitpunkt.

4.2 Zusätzlich prüfen: Sind vereinbarte Renovierungsfristen zu kurz eingetragen?

□ Ja: Keine Renovierungspflicht insgesamt.

5. Enthält der Mietvertrag mehrere Renovierungsregelungen?[2]

□ Kombination zwischen der Renovierung für die Vertragsdauer und einer Kostenbeteiligung bei Vertragsende

Klausel-Beispiel: "Der Mieter ist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Im Allgemeinen werden die Nassräume (Küche, Bad/WC/Dusche) nach 3 Jahren, die Haupträume (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer, Flur) nach 5 Jahren und die Nebenräume (Besen- und Abstellkammer) nach 7 Jahren eine Renovierung erfahren müssen. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, aufgrund des Kostenvoranschlags eines Malerfachbetriebs, den auch der Mieter besorgen kann, einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten zu zahlen, der dem Abnutzungsgrad der Räume entspricht. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen."

5.1 Zusätzlich prüfen: Renovierung bei Mietbeginn

Wohnung ist bei Vertragsbeginn frisch renoviert oder macht einen noch renovierten Gesamteindruck.

□ Ja: Grundklausel für die laufende Renovierung wirksam; Mieter muss während des Mietvertrags je nach Aussehen aller oder einzelner Räume renovieren.

Kostenquotenklausel nicht rechtswirksam; bei noch nicht fälligen Renovierungsarbeiten bei Vertragsende muss Mieter weder renovieren noch einen Kostenanteil tragen.

5.2 Zusätzlich prüfen: Renovierungsbedürftigkeit bei Mietbeginn ohne Ausgleichsregelung

Wohnung ist bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig und eine Ausgleichsregelung fehlt oder es wurde ein zu geringer Ausgleich geregelt.

□Ja: Renovierungsgrundklausel unwirksam; Kostenbeteiligungsklausel ebenso unwirksam.

5.3 Zusätzlich prüfen: Renovierungsbedürftigkeit bei Mietbeginn mit Ausgleichsregelung

Wohnung ist bei Vertragsbeginn nicht renoviert, ein angemessener Ausgleich für die Vorabnutzung ist geregelt. Ferner ist eine anteilige Kostenquotenklausel für nicht fällige Renovierungsarbeiten bei Vertragsende vereinbart.

□ Ja: Grundklausel wirksam; Kostenbeteiligungsklausel dagegen unwirksam.

6. Kombiniert der Mietvertrag mehrere Renovierungsregelungen bei Vertragsbeginn und Vertragsende?

□ Kombinationen mehrerer Renovierungspflichten des Mieters

6.1 Zusätzlich prüfen: Renovierung bei Mietbeginn und während Vertragsdauer

Klausel-Beispiel: bei Vertr...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge