Rund um den Schlüssel / 1.5 Wenn der Mieter verreist

Der Mieter ist in Fällen längerer Abwesenheit verpflichtet, dem Vermieter für den Notfall einen Zugang zur Mietsache zu ermöglichen. Er muss aus diesem Grund Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Vermieter in Notfällen die Räume betreten kann.

Der Vermieter kann nicht verlangen, dass ihm selbst vor Abreise ein Schlüssel ausgehändigt wird. In der Praxis behilft sich der Mieter zumeist so, dass die erforderliche Anzahl an Schlüsseln an einem bestimmten Ort hinterlegt ist, etwa bei einem Nachbarn oder einer sonstigen Person seines Vertrauens, und der Vermieter hierüber informiert wird.

In Mietverträgen finden sich zuweilen Regelungen zur Vorsorge bei Notfällen.

 

Praxis-Beispiel

Unwirksame Formularklausel

Die Klausel: "Bei längerer Abwesenheit muss der Mieter dem Vermieter einen Wohnungsschlüssel aushändigen" ist unwirksam.

Diese benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unangemessen. Denn durch den Besitz des Schlüssels erhält der Vermieter selbst wiederum den Besitz an der Mietsache, weil er sie betreten kann.

 

Praxis-Beispiel

Wirksame Formularklausel

Anderes soll gelten für die Formularklausel: "Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Mieträume auch während seiner Abwesenheit betreten werden können. Bei längerer Abwesenheit als ... Tage ist er verpflichtet, die Wohnungsschlüssel zwecks Besichtigung an einer schnell erreichbaren Stelle unter Benachrichtigung des Vermieters verfügbar zu halten."

Dem ist nicht zu folgen. Nach hier vertretener Ansicht ist diese Regelung nicht wirksam. Die Klausel beinhaltet für den Mieter ein jederzeitiges Betretungsrecht des Vermieters ohne Ankündigung und beschränkt das Betretungsrecht nicht auf echte Notfälle, sondern gilt für Besichtigungen.

 

Praxis-Beispiel

Weitere wirksame Formularklausel

Für wirksam wird aber die Formularklausel erachtet: "Bei längerer Abwesenheit des Mieters muss dieser dem Vermieter eine gut erreichbare Person benennen, die dem Vermieter in Notfällen den Zugang zu den Mieträumen verschaffen kann."

Es ist klar, dass in Notfällen wie einem Wasserrohrbruch oder gar bei Feuer oder Gasgeruch der Vermieter rasch in die Wohnung kommen muss. In echten Notfällen kann und muss der Vermieter natürlich ohnehin Feuerwehr und Polizei rufen bzw. den Schlüsseldienst in Anspruch nehmen.

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