Ruhezeiten: Ausschließlich Musizieren kann nicht wirksam beschränkt werden
  
Begriff

Eine lediglich das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer Hausordnung ist unzulässig (LG Frankfurt, Urteil v. 4.10.2017, 2-13 S 131/16).

Regelungen in der Hausordnung

Nach der Hausordnung ist "unbedingte Ruhe von 13 bis 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr einzuhalten". In einer Wohnungseigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer die Hausordnung beschlussweise wie folgt ergänzt: "Musizieren und Klavierspielen ist nur an Werktagen montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 19 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 17 Uhr zulässig; die Musizier- und Klavierspielzeit ist täglich auf 2 Stunden begrenzt". Diesen Beschluss hatte eine Wohnungseigentümerin angefochten, die ausgebildete Konzertpianistin ist und Klavierunterricht gibt. Ihre Klage war erfolgreich.

Beschluss bezieht sich ausschließlich auf das Musizieren

Zunächst mussten sich die Richter nicht mit der Frage auseinandersetzen, in welchem zeitlichen Umfang das Musizieren in einer Wohnung noch als sozialübliches Nutzungsverhalten hinzunehmen ist und ab wann die Einschränkung der Zeiten des Musizierens einem faktischen Musizierverbot gleichkommt. Denn der gefasste Beschluss zur Ergänzung der Hausordnung entspricht bereits deshalb nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, weil der Beschluss sich ausschließlich auf das Musizieren und Klavierspielen beschränkt und dieses von anderen lärmintensiven Tätigkeiten abgrenzt und einschränkt.

Unwirksame Regelung

Nach maßgeblicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Regelung in einer Hausordnung über die Lautstärke nämlich dann unwirksam, wenn sie verschiedene Geräuschquellen in Bezug auf Ruhezeiten unzulässigerweise unterschiedlich behandelt. Vom Schutzzweck der Anordnung einer Ruhezeit macht es keinen Unterschied, ob der Wohnungseigentümer in der Ruhezeit durch die Ausübung oder das Anhören von vokaler oder instrumentaler Musik bzw. durch andere Lärmquellen gestört wird. Eine entsprechende Ungleichbehandlung ist nicht von dem Ermessen der Wohnungseigentümer gedeckt. Das Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümer geht nicht so weit, durch Mehrheitsbeschluss einzelne Störer gegenüber anderen ohne sachlichen Grund zu bevorzugen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist vorliegend aber gegeben. Denn nach dem gefassten Beschluss ist Musizieren und Klavierspielen lediglich zu eingeschränkten Zeiten möglich, während nach der Hausordnung für andere Geräuschemissionen andere Zeiten gelten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge