Rohrverstopfung (Mietrecht) / 2 Mietvertragliche Regelungen

Eine Formularklausel, nach der die Mieter eines Hauses anteilig für die Kosten einer Rohrverstopfung haften, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann, ist unwirksam.^[1]

Eine Regelung durch Individualvereinbarung scheint nicht möglich, weil der Vermieter mit allen Mietern dieselbe Regelung treffen müsste: Hierdurch erhält die Vereinbarung ihren AGB-Charakter.

Die unten stehende Checkliste gilt für kleinere bis mittlere Reparaturmaßnahmen.

Hinweis

Sachverständiger kann hilfreich sein

Sie müssen natürlich immer den Zeitfaktor berücksichtigen: Je dringender die Maßnahme ist (z. B. weil bei verzögerter Reparatur große Schäden drohen), umso weniger Zeit haben Sie für die unten genannte Checkliste. Ggf. ziehen Sie zusätzlich zu einem kompetenten Fachbetrieb noch einen Sachverständigen hinzu zur Feststellung des Umfangs der notwendigen Reparaturmaßnahmen und Sicherung etwaiger Regressansprüche.

Größere Aufträge, die ein spezielles Fachwissen in Bauwesen und Vertragsrecht erfordern, sollten unbedingt einem Fachmann (Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, Architekt, Bauingenieur) zur Überwachung übertragen werden.

Checkliste Reparaturmaßnahme allgemein

□	Schadensumfang und Instand­setzungsbedarf festgestellt	am:
□	Hinweise auf Fremdverschulden und den konkreten Verursacher festgestellt? ggf. Information an Mieter mit Aufforderung, Eintrittspflicht zu erklären oder zumindest seine Haftpflichtversicherung zu informieren	Datum:
□	Rücksprache mit dem Eigentümer erfolgt	Datum:
□	Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahme klären
□	Ausschreibung erfolgt	am:
□	Angebotsabgabe
□	Firma	am:
□	Firma	am:
□	Firma	am:
□	Angebotsprüfung durch Architekt/Verwalter/Eigentümer
□	Information an die Mieter mit Schreiben	vom:
□	Vorbereitende Maßnahmen für die Baumaßnahme
□	Überwachung der Arbeiten:
□	Bereitstellung der Geldmittel erfolgt	am:
□	Abnahme der Arbeiten	am:
□	Rechnungsprüfung erfolgt
□	Zahlung der Rechnung	am:

[1] OLG Hamm, RE v. 19.5.1982, 4 REMiet 10/81.