Regressverzicht des Versicherers bei Brandverursachung durch Angestellte eines Gewerbemieters
  
Begriff

VVG § 86; BGB § 823

Die Grundsätze über den Regressverzicht des Versicherers sind auch dann anzuwenden, wenn der Schaden durch den Angestellten eines Gewerbemieters bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit verursacht wird.

(Leitsatz der Redaktion)

Eine Büroangestellte verursachte in der Teeküche einen Brand, weil sie die Kaffeemaschine auf einem Ceranfeld abgestellt hatte, von dem sie irrtümlich glaubte, dass es nicht eingeschaltet sei. Der Vorfall ereignete sich außerhalb der Arbeitszeit der Angestellten. Die Gebäudeversicherung hat den Brandschaden ersetzt.

Das Gericht hatte über den Regressanspruch des Versicherers gegen die Verursacherin des Brandes zu entscheiden.

1 Grundsätze über Regressverzicht des Versicherers bei Wohnraummiete

Ist ein von einem Wohnungsmieter verursachter Brandschaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung gedeckt und fällt dem Mieter hinsichtlich des Verschuldens lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten.

Dieser Rechtsgrundsatz beruht auf der Erwägung, dass der Mieter in den Genuss der Versicherungsleistung kommen soll, weil er die Versicherungsprämie offen (über die Betriebskostenabrechnung) oder verdeckt (über die Miete) bezahlt. Hat der Vermieter die Versicherung in Anspruch genommen, so ist der Versicherer in Fällen dieser Art an einem Regress gegen den Mieter gehindert.

Der Regressverzicht folgt aus einer ergänzenden Auslegung des Versicherungsvertrags (sog. versicherungsrechtliche Lösung). Im Ergebnis wird der Mieter also so gestellt, als habe er selbst die Versicherung abgeschlossen (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13).

Ebenso kommt der Regressverzicht auch denjenigen Personen zugute, die mit dem Mieter zusammenwohnen, insbesondere also den Angehörigen.

2 Regressverzicht bei Gewerbemiete

Das Gericht führt aus, dass die Grundsätze über den Regressverzicht auch dann anzuwenden sind, wenn der Schaden durch den Angestellten eines Gewerbemieters bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit verursacht wird.

Hierzu zählt auch die Vorbereitungs- und die Erholungszeit.

OLG Schleswig, Urteil v. 19.3.2015, 16 U 58/14, MDR 2015 S. 893

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