Begriff

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3

Für die Erhebung einer Räumungsklage besteht keine Veranlassung, wenn der Mieter vor deren Erhebung ankündigt, zu einem Termin räumen zu wollen, welcher derart kurz hinter dem Zeitpunkt der Einreichung der Räumungsklage liegt, dass der Vermieter vernünftigerweise nicht davon ausgehen kann, dass die sofortige Einleitung des gerichtlichen Räumungsverfahrens ihn seinem Ziel der tatsächlichen Räumung näherbringt. In diesem Sonderfall ist es dem Vermieter zuzumuten, den angekündigten Räumungstermin abzuwarten. Tut er dies nicht, so sind ihm die Kosten des gerichtlichen Räumungsverfahrens aufzuerlegen.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis über Büroräume, das aufgrund wechselseitiger Kündigungen beendet wurde. Der Vermieter hat Räumungsklage bei Gericht eingereicht. Noch vor der Zustellung der Klage an den Mieter haben die Parteien einen Übergabetermin vereinbart, der vom Mieter auch eingehalten wurde. Daraufhin nahm der Vermieter die Klage zurück. Das Gericht hatte über die Kosten zu entscheiden.

Der Zeitablauf im Einzelnen:

  • 6.5.2014: Ende des Mietvertrags und Fälligkeit des Herausgabeanspruchs
  • 16.5.2014: Der Mieter sagt zu, die Mieträume am 27.5.2014 zu übergeben.
  • 26.5.2014: Der Vermieter reicht Räumungsklage bei Gericht ein.
  • 27.5.2014: Die Mietsache wird – wie vereinbart – übergeben.
  • 30.5.2014: Die Räumungsklage wird dem Mieter zugestellt.
  • 13.8.2014: Der Vermieter nimmt die Klage zurück.

Kostentragung nach billigem Ermessen

Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach "billigem Ermessen" (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO).

Hier wurde die Klage mit der Zustellung an den Mieter am 30.5.2014 rechtshängig. Zu diesem Zeitpunkt war der Anlass zur Erhebung der Räumungsklage bereits entfallen, weil der Mieter die Räume am 27.5.2014 zurückgegeben hat. Das Gericht konkretisiert den Begriff des "billigen Ermessens" wie aus dem Leitsatz ersichtlich.

Ausnahme: Nicht erkennbare Räumungsbereitschaft

Anders ist es nur, wenn der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mieter die angekündigte Räumung nicht durchführen wird. Solche Anhaltspunkte lagen nicht vor.

OLG Dresden, Beschluss v. 25.11.2014, 5 W 1310/14

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