Räumungsklage – gerichtliches Verfahren

Zusammenfassung

 

Überblick

Für die Räumung von Wohnraum ist grundsätzlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Bei Geschäftsraummietverhältnissen kommt es dagegen auf den Gegenstandswert an. Wichtig ist die richtige Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift. Das ist vor allem bei Eheleuten, bei denen nur einer Vertragspartei ist, problematisch.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Für Klagen auf Räumung von Wohnraum gelten die §§ 23 Nr. 2a GVG, 29a ZPO.

1 Gerichtliche Zuständigkeit

1.1 Wohnraummietverhältnisse

Zuständig ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohnraum befindet. Die Zuständigkeit dieses Amtsgerichts gilt ausnahmslos; eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig.

Eine Ausnahme gilt für Mietverhältnisse i. S. d. § 549 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB. Hierunter fällt:

  • Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
  • Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
  • Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den Mieterschutzvorschriften hingewiesen hat.

1.2 Geschäftsraummietverhältnisse

Das Amtsgericht ist zuständig, wenn der Gegenstandswert 5.000 EUR nicht übersteigt. Für Räumungsverfahren mit einem Gegenstandswert über 5.000 EUR ist das Landgericht zuständig.

 

Hinweis

Ermitteln des Gegenstandswerts

Der Gegenstandswert bemisst sich nach der Jahresbruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkostenvorauszahlungen).

2 Die Klageschrift

Der Prozess beginnt mit Einreichen eines Schriftsatzes (= Klageschrift) bei Gericht. Die Klageschrift muss nach § 253 ZPO enthalten

  1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts,
  2. eine Sachverhaltsschilderung, aus der sich alle Tatsachen ergeben, die für den Räumungsanspruch maßgeblich sind und
  3. einen Klageantrag.

2.1 Bezeichnung der Parteien und des Gerichts

Die Klage muss grundsätzlich vom Vermieter erhoben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist, sondern die Wohnung seinerseits nur gemietet hat. Solange das Hauptmietverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter besteht, kann der Eigentümer den Mieter nicht auf Herausgabe in Anspruch nehmen. Nach der Beendigung des Hauptmietverhältnisses hat der Eigentümer allerdings den Herausgabeanspruch nach §§ 546 Abs. 2, 985 BGB.

 

Wichtig

Mietverwalter ist nicht klagebefugt

Der Verwalter einer Mietwohnung ist grundsätzlich nicht im eigenen Namen klagebefugt.

Anders ist es beim Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz bezüglich solcher Wohnungen, die im Gemeinschaftseigentum stehen (z. B. Hausmeisterwohnung). Hier kann der Verwalter bei entsprechender Ermächtigung durch die Eigentümer den Herausgabeanspruch im eigenen Namen geltend machen.

Bei mehreren Vermietern muss die Klage im Namen aller Vermieter erhoben werden.

Auf der Mieterseite ist die Räumungsklage gegen alle Personen zu richten, die ein selbstständiges Besitzrecht an der Wohnung haben. Das sind zunächst alle Mieter.

 

Achtung

Untermieter in Räumungsklage nicht vergessen

Waren die Wohnung oder Teile davon untervermietet, können auch die Untermieter mitverklagt werden. Werden sie nicht mitverklagt und geben die Untermieter die Räume auch nicht freiwillig heraus, so kann der Gerichtsvollzieher nicht räumen. Der Vermieter muss sich zunächst einen Titel gegen die Untermieter beschaffen.

Hat einer von mehreren Mietern den Besitz an den Räumen bereits aufgegeben und ist ausgezogen, können dennoch alle Mieter auf Räumung und Herausgabe in Anspruch genommen werden. Allerdings hat das OLG Schleswig in dem Rechtsentscheid vom 25.6.1982 die Ansicht vertreten, dass ein Mieter nicht auf Rückgabe der Wohnung in Anspruch genommen werden könne, "wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat". Diese Rechtsprechung ist durch den Rechtsentscheid des BGH vom 22.11.1995 gegenstandslos. Der Rechtsentscheid gilt unabhängig davon, ob der Mieter unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat oder ob ein Zwischenvermieter eingeschaltet war. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Vermieter oder der Eigentümer von dem Auszug des Mieters Kenntnis hatte.

2.1.1 Eheleute

 

Achtung

Räumungsklage gegen beide Ehepartner richten

Zur Räumung einer Ehewohnung ist grundsätzlich ein Titel gegen beide Eheleute erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte Partei des Mietvertrags ist.

In diesem Fall wird angenommen, dass der Ehegatte aufgrund der auf Lebenszeit angelegten Ehe Mitbesitzer der Wohnung ist; der Mitbesitz kann einem Wohnungsnutzer nur aufgrund eines Räumungstitels genommen werden.

Sind beide Ehegatten Mieter, ist aber einer der Eheleute zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bereits aus der Wohnung ausgezogen,...

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