Zusammenfassung

 
Begriff

Prozesskosten sind generell die Ausgaben, die bei der Führung eines gerichtlichen Verfahrens anfallen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind.

BGH, Beschluss v. 7.7.2016, V ZB 15/14: Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden; wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen worden ist. Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung voraus. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist dem Gericht ein Ermessen nicht eingeräumt; vielmehr müssen sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen.

AG Itzehoe, Beschluss v. 1.4.2016, 97 C 16/15: In aller Regel sind die Kosten des vom Verwalter zur Vertretung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Anwalts nach der Bestimmung des § 50 WEG festzusetzen. Dies gilt auch bei Interessenkonflikten zwischen den beklagten Wohnungseigentümern und dem Verwalter. Wäre eine Beauftragung mehrerer Anwälte bereits dann geboten, wenn auf Vertrauensmängel zwischen Verwalter und einzelner Wohnungseigentümer abzustellen wäre, stellte die Mehrfachvertretung nicht die Ausnahme, sondern den Regelfall dar.

 
Die häufigsten Fallen
  1. Unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits

    Vor Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes am 1.7.2007 wurden die Verfahrenskosten wohnungseigentumsrechtlicher Streitigkeiten gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen verteilt. Nunmehr ist das WE-Verfahren jedoch keines mehr der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern ein echtes Streitverfahren nach Maßgabe der ZPO. Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

  2. Kostentragung des Verwalters bei schuldhafter Verfahrensverursachung

    Der Verwalter wird gem. § 49 Abs. 2 WEG zur Kostentragung verpflichtet, wenn er schuldhaft das Verfahren verursacht hat, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist.

  3. Kosten der Entziehungsklage gehören zu den Verwaltungskosten

    Diese Kosten einer Entziehungsklage gehören im Gegensatz zu den Kosten eines WEG-Verfahrens grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 7 WEG zu den Verwaltungskosten im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG.

1 Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten

Allgemein wird unterschieden in:

  1. Gerichtskosten: Hierunter fallen die Kosten, die an das Gericht abzuführen sind. Beispiele: Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz, Auslagen für Zeugen und Sachverständige (umstritten).
  2. Außergerichtliche Kosten: Hierunter fallen die Kosten, die nicht an das Gericht zu zahlen sind. Beispiele: Gebühren/Honorar für einen Rechtsanwalt, Fahrtkosten.
 
Hinweis

Unterschiedliche Kostenlast

Je nach Verfahrensart und -ziel besteht eine unterschiedliche Kostenlast.

2 WEG-Streitigkeiten gemäß § 43 WEG

2.1 Kostentragung

Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Soweit also etwa der Anfechtungskläger im Rechtsstreit unterliegt, hat er die Gerichtskosten zu tragen sowie die den übrigen Wohnungseigentümern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten – also in erster Linie deren Anwaltskosten – freilich unter den Beschränkungen des § 50 WEG sowie § 49 a GKG. Sind andererseits die übrigen Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess unterlegen, müssen diese die Gerichtskosten sowie die dem Anfechtungskläger entstandenen Anwaltskosten tragen.

 
Wichtig

Kostenerstattungsbegrenzung des § 50 WEG

Gerade im Fall von Anfechtungsklagen geht der klagende Wohnungseigentümer das Risiko ein, im Fall seines Unterliegens ggf. mehreren Rechtsanwälten kostenerstattungsverpflichtet zu sein. Jedem der beklagten Wohnungseigentümer steht es nämlich frei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Dem Risiko insoweit ausufernder Prozesskosten will die Bestimmung des § 50 WEG Einhalt gebieten. Nach dieser Vorschrift sind im Regelfall nur die Kosten eines Anwalts auf Beklagtenseite zu erstatten. Und dies ist wiederum in aller Regel der vom Verwalter für die übrigen beklagten Wohnungseigentümer beauftragte Anwalt. Der Verwalter ist nämlich bereits gesetzlich nach § 27 Abs. ...

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