Prozesskosten: Keine "Titulierung" durch Jahresabrechnung gegen unterlegenen Wohnungseigentümer
  
Begriff

Zwar ist im Grundsatz zutreffend, dass der Gemeinschaft im Prozessrechtsverhältnis nach Maßgabe der gerichtlichen Kostenentscheidung ein Kostenerstattungsanspruch gegen einen sie verklagenden Wohnungseigentümer zusteht, soweit sie im Prozess obsiegt. Es ist jedoch nicht zulässig, quasi als Ersatz für das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren im Beschlussweg Erstattungsansprüche der Gemeinschaft gegen den einzelnen Eigentümer de facto zu titulieren (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 12.12.2013, 2-13 S 75/13).

Fehlender Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorliegend hatte ein Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft geklagt und war im Rechtsstreit unterlegen. Die Kosten des seitens der Gemeinschaft beauftragten Rechtsanwalts wurden in der Jahresabrechnung allein dem Wohnungseigentümer auferlegt. Ein gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss existierte noch nicht. Die gegen den Genehmigungsbeschluss über die Jahresabrechnung gerichtete Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers war erfolgreich.

Alleinige Kostenbelastung des vor Gericht unterlegenen Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung

Die Kosten eines Rechtsstreits, den die rechts- und parteifähige Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, gehören zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 WEG. Diese Kosten haben sämtliche Wohnungseigentümer im Innenverhältnis anteilig zu tragen, sodass sie auch in die Jahresabrechnung einzustellen sind. Dies führt allerdings nur dazu, dass derartige Kosten auf die einzelnen Wohnungseigentümer anteilig zu verteilen sind. Dieses war im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen. Vielmehr wurden sämtliche Prozesskosten, die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden sind, dem Wohnungseigentümer insoweit auferlegt, als dieser den Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verloren hatte. Zwar ist im Grundsatz zutreffend, dass der Gemeinschaft im Prozessrechtsverhältnis nach Maßgabe der gerichtlichen Kostenentscheidung ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer zusteht, soweit sie im Prozess obsiegt. Diesen Anspruch muss sie jedoch im gerichtlichen Kostenerstattungsverfahren geltend machen. Soweit die Gemeinschaft dann Einnahmen erzielt, sind diese in der Jahresabrechnung zu verteilen.

Unzulässige "Titulierung" im Beschlussweg

Es ist jedoch nicht zulässig – quasi als Ersatz für das Kostenfestsetzungsverfahren – im Beschlussweg Erstattungsansprüche der Gemeinschaft gegen die einzelnen Eigentümer de facto zu titulieren. Dem steht bereits entgegen, dass anders als im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der Abrechnung nicht geprüft werden kann, ob die abzurechnenden Kosten notwendig waren. Entscheidend ist hier allein, ob die entsprechenden Ausgaben getätigt worden sind.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Entsprechende Grundsätze gelten für Verwaltersonderhonorare in Bearbeitung gerichtlicher Verfahren. Auch derartige können nicht etwa dem unterlegenen Wohnungseigentümer auferlegt werden, sondern stellen ebenso Kosten der Verwaltung dar, die unter allen Wohnungseigentümern umgelegt werden müssen.

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