Protokoll der Eigentümerver... / Bedenkenhinweis 1: Genehmigung der Jahresabrechnung

Steht die Genehmigung einer Jahresabrechnung zur Beschlussfassung, die in anfechtbarer Weise unter Verstoß gegen den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel aufgestellt wurde, sollte der Verwalter den folgenden Bedenkenhinweis vor der Beschlussfassung äußern und – wichtig! – im Protokoll zur entsprechenden Wohnungseigentümerversammlung festhalten:

TOP XX Genehmigung der Jahresabrechnung mit Bedenkenhinweis

  1. Bedenkenhinweis des Verwalters

    Die Wohnungseigentümer haben den Verwalter beauftragt, die zur Beschlussfassung stehende Jahresabrechnung auf Grundlage des zu TOP ____ auf der Wohnungseigentümerversammlung vom _____ gefassten Beschlusses zu erstellen. Hiernach sind die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums grundsätzlich entgegen des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Köpfen zu verteilen. Der Verwalter weist die Wohnungseigentümerversammlung ausdrücklich darauf hin, dass dieser Beschluss auch auf Grundlage der Beschlusskompetenzen des § 16 Abs. 3 und Abs. 4 WEG nichtig ist. Er hat die Eigentümerversammlung insbesondere darauf hingewiesen, dass die zur Beschlussfassung stehende Jahresabrechnung aufgrund dieser nichtigen Beschlussfassung auf Anfechtung durch einen Wohnungseigentümer hin für unwirksam erklärt würde. In diesem Zusammenhang gibt der Verwalter zu bedenken, dass im Fall der erfolgreichen Beschlussanfechtung den übrigen beklagten Wohnungseigentümern die Kosten des Verfahrens auferlegt würden. Des Weiteren könnte der anfechtende Wohnungseigentümer eine einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Beschlussdurchführung erwirken.

    In Kenntnis dessen wird nachfolgend die Genehmigung der Jahresabrechnung für die Wirtschaftsperiode _____ zur Abstimmung gestellt.

  2. Genehmigung der Jahresabrechnung

    [Beschlussformulierung der Genehmigung]

    Abstimmungsergebnis  
    Ja  
    Nein  
    Enthaltungen  

    Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

    Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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