Problemfall Rollladengurte:... / 3 Rechtsprechung und Literatur

Rechtsprechung zu Rollladen, Rollladengurt und Rollladenkasten

Um es vorwegzunehmen: Einzig das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.6.2003, 20 W 558/00) und das AG Würzburg (AG Würzburg, Urteil v. 22.1.2015, 30 C 1212/14 WEG) hatten die Frage thematisiert, ob Rollladengurte dem Sondereigentum oder dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind. Das OLG Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass die Rollladengurte im Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer stehen. Zum gegenteiligen Ergebnis kam das AG Würzburg für den Fall, dass die Rollläden selbst dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind. Dies sei stets dann der Fall, wenn sie in die Außenwand integriert sind und nicht ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestaltung montiert und demontiert werden könnten. Auch das OLG Frankfurt hatte allerdings die Auffassung vertreten, dass die Rollläden selbst dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind. Das LG Memmingen (LG Memmingen, Beschluss v. 29.12.1977, 4 T 1048/77, Rpfleger 1978 S. 101) ist hingegen der Auffassung, dass Rollläden im Sondereigentum stehen. Ohne insoweit Rollladengurte ausdrücklich zu thematisieren, sind dann konsequenterweise aber erst recht Rollladengurte Sondereigentum. Das Gericht hatte aber weiter klargestellt, dass der Rollladenkasten im Gemeinschaftseigentum steht.

Weitere zu dieser Thematik ergangene Rechtsprechung hat sich nicht ausdrücklich zu Rollladengurten geäußert, wohl aber zu Rollläden. Und hier ist die Rechtsprechung einheitlich: Rollläden stehen im Gemeinschaftseigentum (OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.3.1990, 3 Wx 595/89, WE 1990 S. 116; KG Berlin, Beschluss v. 15.12.1993, 24 W 2014/93, NJW-RR 1994 S. 401; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 4.10.1996, 5 W 286/95, ZMR 1997 S. 31; OLG Köln, Beschluss v. 30.8.2000, 16 Wx 115/00, NZM 2001 S. 53; AG Würzburg, Urteil v. 22.1.2015, 30 C 1212/14 WEG; AG Syke, Urteil v. 18.1.2013, 10 C 748/12, ZMR 2013 S. 491).

Völlig uneinheitliche juristische Literatur

Die juristische Literatur ist völlig uneinheitlich. Hier werden alle Auffassungen vertreten: Die Rollladengurte stehen im Gemeinschaftseigentum (Elzer, in Elzer/Fritsch/Meier, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 10); die Rollladengurte stehen zwar im Gemeinschaftseigentum, können aber durch Vereinbarung zu Sondereigentum erklärt werden (Grziwotz, in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 88); die Rollladengurte sind dem Sondereigentum zugeordnet (Sauren, WEG, 6. Aufl., § 1 Rn. 10j, unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt [a. a. O.]). Überwiegend werden aber gerade Rollladengurte nicht ausdrücklich thematisiert, jedoch wird einhellig die Auffassung vertreten, dass die Rollläden selbst Gemeinschaftseigentum sind (Armbrüster, in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 5 Rn. 107; Bassenge, in Palandt, BGB, 74. Aufl., WEG § 5 Rn. 6; Drasdo, in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl. 2013; Gerono, in Timme, Beck-OK WEG, 23. Edition, § 5 Rn. 48; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 6. Aufl., 2. Teil Rn. 24; Schneider, in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 3 Rn. 66; Vandenhouten, in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 29).

Parallelen?

Sämtliche Literaturstimmen und mit Ausnahme des LG Memmingen auch die Rechtsprechung ordnen die Rollläden selbst und auch die Rollladenkästen – soweit zu Letzteren einmal ausdrücklich Stellung genommen wird – dem Gemeinschaftseigentum zu. Vor dem Hintergrund der zur Eigentumszuordnung anderer Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums ergangenen Rechtsprechung stellt sich insoweit die Frage, ob nicht die Rollladengurte als notwendige Bestandteile von Rollläden dann nicht auch im Gemeinschaftseigentum stehen. Insoweit sei der Blick auch auf Entscheidungen zu anderen Bereichen bzw. Gegenständen eines Gebäudes gerichtet, in denen zur Eigentumszuordnung Stellung genommen wurde.

Parallelen zur BGH-Entscheidung bzgl. der Wohnungseingangstüren

So hatte etwa der BGH zwar noch keine Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Rollläden, Rollladenkästen oder auch Rollladengurte dem Gemeinschafts- oder Sondereigentum zuzuordnen sind. Er hatte sich jedoch aktuell zur Eigentumszuordnung der Wohnungseingangstüren geäußert (BGH, Urteil v. 25.10.2013, V ZR 212/12, NJW 2014 S. 379): Die Wohnungseingangstüren der einzelnen Sondereigentumseinheiten stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies ist nachvollziehbar, da sie ja überhaupt für die Abgeschlossenheit der Sondereigentumseinheiten erforderlich sind. In seiner Entscheidung hatte sich der BGH aber auch – und dies ist durchaus ein maßgeblicher Aspekt auch im Hinblick auf die vorliegend zu beurteilende Problematik – damit auseinanderzusetzen, ob die Türen jeweils insgesamt im Gemeinschaftseigentum stehen oder nicht etwa die Innenbereiche dem Sondereigentum zugeordnet werden könnten. Es wurde jedenfalls durchaus vertreten, dass die Innenseiten der Türen dem Sondereigentum zugeordnet seien. Der BGH hat jedoch entschieden, dass die Türen insgesamt dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind.

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