Verfahrensgang

VG Berlin (Beschluss vom 10.12.1997; Aktenzeichen 19 A 1700.97)

 

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Dezember 1997 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 DM festgesetzt.

 

Tatbestand

I.

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Zusammenhang mit dem nördlich angrenzenden Nachbargrundstück mit einem Doppelhaus bebauten Grundstücks … in Berlin-Mahlsdorf; sie sind weiterhin Eigentümer des angrenzenden 19 m breiten und 47,34 m langen unbebauten Grundstücks … an das sich südlich das im Eigentum der Beigeladenen stehende Grundstück … anschließt. Dieses 640 m² große Grundstück, das die Beigeladenen bebauen möchten, ist etwa 12 m breit und 53,18 m lang. Die Umgebung des Baugrundstücks ist mit freistehenden Einzel- und Doppelhäusern bebaut; neben Grenzbebauung im Hinterland (Nr. … und Nr. …) befindet sich lediglich auf dem Grundstück … eine straßenseitige Grenzbebauung. Auf den Grundstücken Nrn. … und … werden bei den straßenseitigen Gebäuden Abstände von etwa 1,00 und 0,80 m eingehalten.

Am 11. Februar 1992 (ABl. S. 495) beschloß das Bezirksamt Hellersdorf von Berlin die Aufstellung des Bebauungsplanes XXIII-2, der hier ein Allgemeines Wohngebiet in offener Bauweise mit einer GRZ von 0,4, einer GFZ von 0,6 und zwei Geschossen sowie in der Fläche A, B, C, D (Grundstücke Nrn. … bis …) Baugrenzen vorsieht; nach der Textlichen Festsetzung Nr. 5 sind dort nur Doppelhäuser zulässig. Im Flächennutzungsplan Berlin vom 23. Juni 1994 (ABl. S. 1972) sind die Grundstücke als Wohnbaufläche W 3 mit einer GFZ bis 0,8 dargestellt.

Im April 1995 beantragten die Beigeladenen die Erteilung eines Vorbescheides für den Neubau eines eingeschossigen Einfamilienhauses mit einer Grenzgarage zum Grundstück der Antragsteller und im übrigen mit Abstandflächen von 3 m zu den Nachbargrundstücken. Durch den Bescheid Nr. 95/607 vom 26. Juli 1995 versagte das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirksamts Hellersdorf von Berlin den Vorbescheid mit der Begründung, es sei eine Grenzbebauung auf der nördlichen Grundstücksgrenze mit Hauptbaukörper vorzusehen; die maßgebliche Umgebung sei durch eine Doppelhausbebauung auf der Grundstücksgrenze in ein- und zweigeschossiger Bauweise geprägt. Nachdem ein Bauantrag der Beigeladenen vom 16. November 1995 mit Bescheid Nr. 95/1381 vom 23. Mai 1996 abgelehnt worden war, weil die Abstandfläche auch auf das Grundstück … fiel, erteilte ihnen das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt auf ihren weiteren Antrag vom 17. Juni 1997 am 11. August 1997 die Baugenehmigung Nr. 97/557 für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Gewerbe im Kellergeschoß und drei Pkw-Stellplätzen ohne Einhaltung eines Grenzabstandes zur nördlichen Grundstücksgrenze.

Die Baugenehmigung wurde den Antragstellern mit Schreiben vom 20. August 1997 formlos übersandt, die dagegen mit Schreiben vom 16. September 1997 Widerspruch einlegten und am 18. September 1997 bei dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellten. Zur Begründung haben sie ausgeführt, die erforderliche Abstandfläche sei nicht eingehalten. Die nähere Umgebung sei mit Doppel- oder freistehenden Einzelhäusern bebaut, eine Grenzbebauung als Doppelhaushälfte sei unzulässig. Sie hätten nicht die Absicht, an die Grenze zu bauen; eine öffentlich-rechtliche Sicherung fehle. Die Beigeladenen haben darauf verwiesen, daß die Grenzbebauung auf Wunsch des Bezirksamts geplant worden sei; im übrigen lasse die Umgebungsbebauung Grenzbauten durchaus zu.

Mit Beschluß vom 10. Dezember 1997 hat das Verwaltungsgericht Berlin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Bezirksamts Hellersdorf von Berlin vom 11. August 1997 angeordnet und zur Begründung ausgeführt, der Widerspruch der Antragsteller werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Die nähere Umgebung sei ausschließlich mit freistehenden Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Doppelhäusern mit dazwischenliegender Grenze bebaut. Danach dürfe nicht an die Grenze gebaut werden, da ein Doppelhaus nicht errichtet werde; denn die Antragsteller hätten sich den Bau eines freistehenden Einzelhauses vorbehalten. Erforderlich sei das Einverständnis beider Eigentümer. Im übrigen sei die weitere Voraussetzung nach der Bauordnung 1996, die öffentlich-rechtliche Sicherung des Anbaus, nicht erfüllt. Auch unter Zugrundelegung der Neufassung ändere sich an dem Ergebnis nichts. Erforderlich sei weiterhin, daß das Gebäude an die Grenze gebaut werden dürfe. Das sei jedoch hier nur dann der Fall, wenn tatsächlich ein Doppelhaus, d.h. ein Gebäude in halboffener Bauweise, errichtet werde.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die vom beschließenden Senat zugelassene Beschwerde des Antragsgegners, der ausführt, das Verwaltungsgericht sei von einem unrichtigen Sachv...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge