OLG Stuttgart Beschluss vom 26.03.2019 - 8 W 88/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachweis der Vollmacht bei begehrter Grundbucheinsicht

Leitsatz (amtlich)

Die von einem Rechtsanwalt für eine Wohnungseigentümergemeinschaft begehrte Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des Umfangs einer die Wohnungseigentümer belastenden Dienstbarkeit, kann nur dann von dem Nachweis der Legitimation des Verwalters abhängig gemacht werden, wenn an der wirksamen Bevollmächtigung des Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Zweifel bestehen.

Normenkette

FamFG § 11 S. 4; GBO § 12

Verfahrensgang

AG Böblingen (Beschluss vom 20.02.2019; Aktenzeichen GRG 1/2019)

Tenor

1. die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Böblingen - Grundbuchamt - vom 20.02.2019 (GRG 1/2019) und die Entscheidung der Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Böblingen - Grundbuchamt - vom 24.01.2019 (GRG 324/2018) aufgehoben.

2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Antragstellerin Einsicht in die zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) zulasten der Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks der Gemarkung ... in Bezug genommene Bewilligungsurkunde des Notars ... in Reutlingen vom 28.11.2001 - UR Nr. ... - zu gewähren.

3. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Zulasten der Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., Tübingen, ist in den Grundbüchern von Tübingen Heft ...eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Gemarkung Tübingen, Flst. ... unter Bezugnahme auf eine Bewilligung vom 28.11.2001 mit Nachtrag vom 22.02.2002 eingetragen.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2018 hat sich Rechtsanwalt ... gegenüber dem Grundbuchamt des Amtsgerichts Böblingen als Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., diese vertreten durch die ... GmbH, ..., legitimiert und für die Wohnungseigentümergemeinschaft Einsicht in die Bewilligungsurkunde vom 28.11.2001 - beurkundet von Notar ... in Reutlingen unter UR-Nr. ... - beantragt.

Mit Schreiben vom 24.01.2019 hat die Urkundsbeamtin den Standpunkt vertreten, die Legitimation der die Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltenden ... GmbH sei nachzuweisen, und den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgefordert, diesen Nachweis innerhalb von 2 Wochen zu erbringen, andernfalls werde die begehrte Einsicht abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin Erinnerung eingelegt (§ 12c Abs. 4 GBO), welche die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 20.02.2019 zurückgewiesen hat.

Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 27.02.2019 seitens des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in deren Namen eingelegte Beschwerde, der die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 11.03.2019 nicht abgeholfen hat.

II. Die nach §§ 71 ff. GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Antragstellerin ist die aus dem Tenor ersichtliche Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO antragsgemäß zu gewähren.

Des von dem Grundbuchamt verlangten Nachweises der Legitimation der Verwalterin bedarf es im Hinblick auf § 11 Satz 4 FamFG nicht.

Gemäß § 1 FamFG gilt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in den durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesenen Verfahren. Grundbuchsachen sind als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Gerichten gemäß § 23a Abs. 2 Nr. 8 GVG zugewiesen. Das Grundbuchamt hat deshalb das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich immer dann anzuwenden, wenn die Grundbuchordnung keine besonderen Regelungen enthält (KG FGPrax 2014, 149).

Damit kommt im Verfahren über die Gewährung der Grundbuch- und Grundakteneinsicht nach Maßgabe des § 12 GBO, in welchem der Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen nicht der Formstrenge des § 29 GBO unterliegt, auch § 11 Satz 4 FamFG zur Anwendung mit der Folge, dass der Mangel der Vollmacht von Amts wegen nur dann zu berücksichtigen ist, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt (KG a.a.O.; Imre in Kroiß/Horn/Solomon, GBO 2. Aufl. 2019, § 12, Rn. 14; Wilsch in BeckOK GBO, Hügel, 35. Edition, § 12, Rn. 17; Demharter GBO, 31. Aufl., § 12, Rn. 19). Die von dem Grundbuchamt herangezogene Gegenauffassung (Böttcher in Meikel, GBO 11. Aufl., § 12, Rn. 49, ebenso Böhringer, Rpfleger 1987, 181, 189), die in allen Fällen, in denen ein Rechtsanwalt als Vertreter der Partei auftritt, neben der Darlegung eines berechtigten Interesses des Bevollmächtigten die Vorlage einer Vollmacht verlangt, setzt sich mit § 11 Satz 4 FamFG bzw. der gleich lautenden vorausgegangenen Norm in § 13 Abs. 5 Satz 4 FGG nicht auseinander. Die Berufung der Gegen...