Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt, verworfen.

 

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 17.08.2012 gegen den Angeschuldigten K wegen des Vorwurfs der Untreue in fünf Fällen, gegen den Angeschuldigten L wegen des Vorwurfs der Untreue in vier Fällen, gegen die Angeschuldigten T1, N2 und N wegen des Vorwurfs der Untreue in zwei Fällen und gegen den Angeschuldigten K2 wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue in drei Fällen im Zeitraum von Mai 2006 bis zum 30.03.2009 Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen erhoben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt (Band IX, Bl. 1840 - 2088) Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 17.12.2013 hat das Landgericht Aachen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen alle sechs Angeschuldigten teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Akteninhalt (Band XII, Bl. 2559 - 2601) Bezug genommen.

Gegen diesen, ihr am 20.12.2013 zugestellten Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Köln am 20.12.2013, eingegangen beim Landgericht Aachen am 20.12.2013, sofortige Beschwerde eingelegt. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Akteninhalt (Band XII, Bl. 2642 - 2659) Bezug genommen.

Mit Vorlageverfügung vom 31.03.2014 ist die Generalstaatsanwaltschaft Köln der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln beigetreten.

Die Angeschuldigten K, L, T1, N2 und N haben mit Schriftsätzen ihrer Verteidiger vom 02.05., 06.05., 08.05. und 09.05.2014 zur sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stellung genommen.

II.

Das Rechtsmittel ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die für die Eröffnung des Hauptverfahrens nach Maßgabe des § 203 StPO erforderliche Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung im Ergebnis zutreffend verneint. Der Senat gelangt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens zu keinem anderen Ergebnis.

Hinreichender Verdacht im Sinne von § 203 StPO besteht bei vorläufiger Tatbewertung in der Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung, wobei für den Grundsatz "in dubio pro reo" noch kein Raum, eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich ist und nicht die gleiche Wahrscheinlichkeit wie beim dringenden Tatverdacht nach den §§ 112, 126 a StPO verlangt wird. Dabei muss sich die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung auch auf die Beweisbarkeit erstrecken (vgl. SenE v. 20.12.2012 - 2 Ws 851/12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 203 Rn. 2 m.w.N.). An diesen Voraussetzungen gemessen erweist sich die Entscheidung des Landgerichts als zutreffend. Bei umfassender Gesamtwürdigung ist eine Verurteilung der Angeschuldigten nicht hinreichend wahrscheinlich.

Fall 1 der Anklage:

Angeschuldigter K

1.

Der Angeschuldigte K ist nicht hinreichend verdächtig, durch die Aufgabe der Platzierungsverpflichtung gegenüber der G2 Mitte des Jahres 2006 eine Untreue zum Nachteil der G3 begangen zu haben.

Die Platzierungsverpflichtung der G2 gegenüber der G3 zerfällt gemäß § 4 Ziffer 2 Satz 1 der Vereinbarung vom 28.09.2002 in drei Bestandteile:

Die Verpflichtung, den bis zum 28.02.2003 nicht durch Beitrittserklärungen belegten Teil der Kapitalerhöhung bis zu einem Gesellschaftskapital von 82 Millionen Euro auf Anfordern der G3 selbst zu übernehmen (im Folgenden: Selbsteintrittsverpflichtung) oder alternativ nach Wahl der G2 der G3 Darlehen in Höhe der Differenz der nicht belegten Kapitalerhöhung zu einem Gesellschaftkapital von 82 Millionen Euro zu gewähren (im Folgenden: Darlehensgewährungsverpflichtung) oder alternativ nach Wahl der G2 der G3 Darlehen in Höhe der Differenz der nicht belegten Kapitalerhöhung zu einem Gesellschaftkapital von 82 Millionen Euro zu vermitteln (im Folgenden: Darlehensvermittlungsverpflichtung).

(1) Untreue durch Aufgabe der Selbsteintrittsverpflichtung

Als alleiniger Gesellschafter und einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der G2, die ihrerseits wiederum Geschäftsbesorgerin der G3 war, besaß der Angeschuldigte K eine schuldrechtliche Vermögensbetreuungspflicht betreffend das Vermögen der G3.

Voraussetzung für eine strafbare Untreue im Sinne des Treubruchstatbestandes ist gemäß der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunächst eine klare, evidente und gravierende Pflichtverletzung (BVerfGE 126, 170, 211). Ansatzpunkt für die Annahme einer solchen gravierenden und evidenten Treupflichtverletzung kann hier sein, dass im Zeitpunkt der Aufgabe der Selbsteintrittsverpflichtung (26.06.2006) die Differenz zwischen dem Deckelungsbetrag von 82 Millionen Euro und dem nicht durch Beitrittserklärungen belegten Teil der Kapitalerhöhung 25,5 Millionen Euro betrug (eingeworben war bis zu diesem Zeitpunkt Eigenkapital in Höhe von 56,5 Millionen Euro), in dieser Höhe zu diesem Zeitpunkt - vorbehaltlich der Einwe...

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