Begriff

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 168/13).

Beschluss über Sonderumlage zur Finanzierung von Brandschutzmaßnahmen

Die Wohnungseigentümer hatten eine Sonderumlage zwecks Finanzierung von Brandschutzmaßnahmen beschlossen. Einer der Wohnungseigentümer bezahlte den auf ihn entfallenden Anteil nicht, weshalb die Gemeinschaft insoweit gegen ihn klagte. Die Klage wurde rechtskräftig abgewiesen, weil der Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig war. Die Verfahrenskosten wurden konsequenterweise der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt. In der Jahresabrechnung wurden diese Kosten auf sämtliche Wohnungseigentümer umgelegt, also auch auf den obsiegenden Wohnungseigentümer. Die Jahresabrechnung wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich genehmigt. Auf dieser Wohnungseigentümerversammlung wurde dann auch nochmals ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage hinsichtlich der Brandschutzmaßnahmen gefasst. Der obsiegende Wohnungseigentümer hatte beide Beschlüsse angefochten. Seine Klage hatte allerdings keinen Erfolg.

Anteilige Verfahrenskostenbelastung des obsiegenden Wohnungseigentümers

Zunächst einmal war nicht zu beanstanden, dass der Wohnungseigentümer anteilig mit den der unterlegenen Eigentümergemeinschaft entstandenen Verfahrenskosten belastet wurde, obwohl er im Rechtsstreit obsiegt und demnach die gerichtliche Kostenentscheidung eine Verfahrenskostenbelastung der Gemeinschaft vorgesehen hatte. Maßgeblich ist jedoch, dass auch der obsiegende Wohnungseigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Und eben aus dieser Mitgliedschaft folgt dann auch die anteilige Kostentragungsverpflichtung. Bei derartigen Verfahrenskosten handelt es sich um Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG, an denen sich die Wohnungseigentümer ausnahmslos beteiligen müssen. Eine Freistellung des beklagten Wohnungseigentümers kommt nicht in Betracht. Obsiegt andererseits die Gemeinschaft in dem Prozess, wird die von dem beklagten Wohnungseigentümer geschuldete Kostenerstattung allen Wohnungseigentümern – also auch ihm – gutgeschrieben. Obsiegt dagegen der Wohnungseigentümer, hat er zwar einen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten. Seinen Anteil an den Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft hat er jedoch – wie die übrigen Wohnungseigentümer auch – endgültig zu tragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinschaft gemeinschaftliche Beitrags- oder Schadensersatzansprüche geltend macht.

Einordnung solcher Prozesskosten als Kosten der Verwaltung

Gegen die Einordnung solcher Prozesskosten als Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG spricht allerdings der Wortlaut des § 16 Abs. 8 WEG. Danach sind die Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 WEG nur insoweit Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 WEG, als sie die durch eine Streitwertvereinbarung verursachten Mehrkosten betreffen. Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung ist allerdings unbeabsichtigt zu weit gefasst worden. Dass die Kosten aller in § 43 WEG aufgeführten Rechtsstreitigkeiten nicht zu den Kosten der Verwaltung zählen sollten, ist bereits auszuschließen. § 43 Nr. 5 WEG erfasst nämlich auch Außenstreitigkeiten, bei denen der Verband durch Dritte verklagt wird; insoweit ist kein Grund dafür ersichtlich, die Kosten nicht als solche der Verwaltung anzusehen. Auch die in § 43 Nr. 2 WEG aufgeführten Streitigkeiten über Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern unterfallen jedenfalls dann nicht § 16 Abs. 8 WEG, wenn der Verband gemeinschaftliche Beitrags- oder Schadensersatzansprüche geltend macht.

Auch Gesetzesbegründung steht Auslegung nicht entgegen

Auch die Gesetzesbegründung steht dieser Auslegung nicht entgegen. Dort wird lediglich ausgeführt, dass die Neufassung des § 16 Abs. 8 WEG nur hinsichtlich der durch eine Streitwertvereinbarung verursachten Mehrkosten eine Änderung gegenüber dem zuvor geltenden Recht herbeiführen sollte. Dass auch unter der Geltung von § 16 Abs. 5 WEG in der Fassung vor Inkrafttreten des WEG-Änderungsgesetzes am 1.7.2007 die bei der Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- und Schadensersatzansprüchen anfallenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen waren, entsprach bereits vor diesem Zeitpunkt der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur.

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