Obhutspflicht: Rechtsfolgen bei unerlaubter Aufbewahrung von Betäubungsmitteln in der Wohnung
  
Begriff

BGB § 241 Abs. 2

  1. Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt.
  2. Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Gegen den Mieter war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anhängig. In diesem Zusammenhang hat das Gericht u. a. einen Durchsuchungsbeschluss betreffend die Wohnung des Mieters erlassen. Beim Vollzug dieses Beschlusses wurde von Polizeibeamten die Wohnungstür aufgebrochen, wodurch ein Schaden von ca. 1.500 EUR entstand. Die Polizeibeamten fanden in der Wohnung 26,32 g Marihuana, weshalb der Mieter wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt wurde; vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wurde der Mieter dagegen freigesprochen.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Vermieter vom Mieter wegen der Beschädigung der Wohnungstür Schadensersatz verlangen kann.

Vertragliche Obhutspflicht des Mieters (Leitsatz 1)

Das Gericht hatte zunächst zu klären, ob ein Mieter seine vertraglichen Pflichten verletzt, wenn er in seiner Wohnung Betäubungsmittel aufbewahrt.

Der BGH sieht in einem solchen Verhalten eine Verletzung der dem Mieter obliegenden Obhutspflicht. Diese wird aus § 241 Abs. 2 BGB abgeleitet. Danach verpflichtet das Mietverhältnis jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Aufgrund dieser Verpflichtung muss der Mieter die Mietsache schonend und pfleglich behandeln. Außerdem hat er alles zu unterlassen, was zu einer Verschlechterung oder zu einem Schaden an der Mietsache führen kann.

Insofern genügt es, wenn der Mieter Handlungen vornimmt, die einen Polizeieinsatz der hier infrage stehenden Art auslösen können. Dazu zählt auch die Aufbewahrung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln.

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden (Leitsatz 2)

Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt weiter voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein kausaler Zusammenhang besteht. Hieran fehlt es, wenn derselbe Schaden auch ohne das pflichtwidrige Verhalten des Mieters eingetreten wäre.

Nach Ansicht des BGH war hiervon auszugehen, weil der Polizeieinsatz auch dann erfolgt wäre, wenn der Mieter in der Wohnung keine Betäubungsmittel aufbewahrt hätte. Für die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden genügt es also nicht, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass sich der Mieter vertragswidrig verhalten könnte, selbst wenn der Mieter hierzu einen begründeten Anlass gegeben hat.

BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16

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