Notwegrecht: Voraussetzungen für die Einräumung
  
Begriff

BGB § 917 Abs. 1

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i. S. v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Die Grundstücke liegen übereinander an einem Hang. Das oben gelegene Grundstück gehört dem Eigentümer A; es ist mit einem Wohnhaus bebaut. Eigentümer des darunter liegenden Grundstücks ist B. Das Grundstück des A ist über einen ca. 50 m langen Fußweg zu erreichen; dieser Weg kann nicht mit einem Kfz befahren werden. Die Anbindung der beiden Grundstücke an die öffentliche Straße erfolgt über einen Privatweg, der über das Grundstück des B verläuft. Dieser ist mit der Benutzung des Weges durch A nicht einverstanden. Die Parteien streiten, ob A ein Notwegrecht beanspruchen kann.

Das Berufungsgericht hat dies verneint. Nach § 918 Abs. 1 BGB besteht kein Notwegrecht, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. So liegen die Dinge hier: A habe bei der Errichtung des Hauses gewusst, dass sein Grundstück keine Verbindung zur öffentlichen Straße hat; er habe die daraus entstehenden Probleme also "sehenden Auges" selbst herbeigeführt.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben.

1. Duldung notwendiger Maßnahmen durch Nachbarn

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung zu einer öffentlichen Straße, kann der Eigentümer gem. § 917 Abs. 1 BGB von dem Nachbarn verlangen, dass dieser die zur Benutzung des Grundstücks notwendigen Maßnahmen duldet.

 
Hinweis

Erreichbarkeit mit Kfz

Nach der Rechtsprechung des BGH gehört zur ordnungsmäßigen Benutzung eines Wohngrundstücks im Sinne der Vorschrift in der Regel, dass dieses mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann (BGH, Urteil v. 12.12.2008, V ZR 106/07; Urteil v. 18.10.2013, V ZR 278/12).

2. Bau eines Zugangsweges

Ein Notwegrecht kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Zugangslosigkeit des Grundstücks nicht anderweitig behoben werden kann. Eine solche Alternative ist u. a. denkbar, wenn die Anbindung an die öffentliche Straße durch den Bau eines Zugangsweges möglich ist.

Dies setzt voraus, dass die Errichtung des Zugangsweges technisch und rechtlich möglich und finanziell zumutbar ist. Die Entscheidung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Kosten der Errichtung des Zugangsweges sind dabei zu dem Gesamtertrag des Grundstücks in Beziehung zu setzen.

3. Opfergrenze

Der Umstand, dass der Eigentümer ein Gebäude in Kenntnis der fehlenden Anbindung zur öffentlichen Straße errichtet hat, führt nicht ohne Weiteres zur Anwendung des § 918 BGB, kann aber dazu führen, dass dem Eigentümer eine erhöhte Opfergrenze zuzumuten ist.

BGH, Urteil v. 24.4.2015, V ZR 138/14, NJW-RR 2015 S. 1234

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