Notwegrecht und die Voraussetzungen für eine Einräumung
  
Begriff

BGB § 917

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts, wenn ein Kraftfahrzeug in die Nähe des Grundstücks gelangen kann. Eine Zufahrt unmittelbar zum Grundstück ist nicht erforderlich.

(Leitsatz der Redaktion)

A ist der Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Wohnhauses, das auf einer Anhöhe ca. 8 m über dem Straßenniveau liegt. Der Zugang zum Haus erfolgt über eine zum Grundstück des A gehörende Treppe. Unmittelbar neben dem Gebäude befindet sich – ebenfalls auf dem Grundstück des A – ein Kfz-Stellplatz. Die Zufahrt zu diesem Platz ist ausschließlich über einen das Grundstück des B querenden Weg möglich.

A hat diesen Weg in den letzten 34 Jahren benutzt, ohne dass B hiergegen Widerspruch erhoben hätte. Nunmehr fordert er A auf, die künftige Nutzung zu unterlassen. A verlangt von B im Gegenzug die Einräumung eines Notwegrechts.

Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Einräumung eines Notwegrechts verlangen, wenn dem Grundstück "die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg" fehlt.

Der BGH führt aus, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben sind. Dies beruht auf folgenden Grundsätzen:

1. Ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks

Zur ordnungsmäßigen Benutzung i. S. d. § 917 BGB zählt in der Regel die Möglichkeit, das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug anzufahren. Eine Zufahrt bis zum Gebäude ist allerdings nicht erforderlich. Es genügt, wenn ein Kraftfahrzeug in die Nähe des Hauses gelangen kann.

Dies ist hier der Fall, weil ein Fahrzeug am Fuß der Treppe halten kann und dort die Möglichkeit zum Be- und Entladen besteht.

2. Baulicher Zustand einer Treppe

Sollte die Treppe aufgrund ihres baulichen Zustands zum Transport von Gegenständen nicht oder nicht mehr geeignet sein, ist es Sache des Eigentümers, diesen Zustand herzustellen.

3. Objektive Benutzungsmöglichkeit der Treppe

Die Beantwortung der Frage, ob eine ordnungsmäßige Benutzung gewährleistet ist, richtet sich nach einer objektiven, von der Person des konkreten Eigentümers unabhängigen Betrachtung.

Deshalb kommt es nicht darauf an, ob dem Eigentümer die Benutzung der Treppe aufgrund seines Alters zugemutet werden kann.

4. Nutzungsuntersagung durch Nachbarn und das Schikaneverbot

Der Umstand, dass der Nachbar die Nutzung seines Weges jahrelang gestattet hat, hindert ihn nicht, die weitere Benutzung zu untersagen. Er benötigt hierzu keinen sachlichen Grund.

Das Verbot der Schikane (§ 226 BGB) bleibt zwar unberührt. Hierfür war allerdings nichts ersichtlich.

BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15, GE 2016 S. 968

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