Notweg- und Notleitungsrecht: Änderung der Rechtsprechung
  
Begriff

BGB § 917

Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 233/10, Grundeigentum 2011 S. 1365 Rn. 12, Rn. 10).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

A und B sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke. Beide Grundstücke sind bebaut und werden teils zu Wohn-, teils zu gewerblichen Zwecken genutzt. Das Grundstück des B liegt an einer öffentlichen Straße. Von dort werden beide Grundstücke mit Frischwasser versorgt, wobei die für das Grundstück des A bestimmten Versorgungs- und Entsorgungsleitungen durch den Keller des im Eigentum des B stehenden Gebäudes geführt werden. Diese Leitungsführung wurde gewählt, weil das Grundstück des A über keine direkte Verbindung zur Straße verfügt.

A will die im Keller des B liegenden Leitungen sanieren und gegebenenfalls erneuern. Der BGH hatte zu entscheiden, ob B zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet ist.

Notwegrecht

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden (§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Vorschrift begründet zugunsten eines von der öffentlichen Straße abgeschnittenen Grundstücks ein sog. Notwegrecht.

Notleitungsrecht

Fraglich ist, ob sich aus der genannten Regelung auch ein "Notleitungsrecht" ergibt. In der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurde dies verneint (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 233/10, NJW-RR 2011 S. 1458, Rn. 12).

Mit dem nunmehr vorliegenden Urteil gibt der BGH diese Rechtsprechung auf. Das Notleitungsrecht folgt aus einer analogen Anwendung des § 917 Abs. 1 BGB. Im Rahmen der Ausübung dieses Rechts ist allerdings der Verlauf zu wählen, der für den Duldungspflichtigen die geringstmögliche Belastung darstellt.

BGH, Urteil v. 26.1.2018, V ZR 47/17

 
Hinweis

Nachbarrechtliche Regelungen oder § 917 BGB analog

In manchen Bundesländern ist das Notleitungsrecht in den länderrechtlichen Vorschriften über das Nachbarrecht geregelt. Fehlen solche Regelungen, ist § 917 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden.

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