Nichtbenennung des Ersatzzustellungsvertreters kann teuer werden
  

Begriff

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne in der Klageschrift den Ersatzzustellungsbevollmächtigten anzugeben, der für die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits durch Beschluss bestellt worden war, und bestellt das Gericht einen Ersatzzustellungsbevollmächtigten, hat der Wohnungseigentümer wegen Verstoßes gegen seine Treuepflicht den Schaden zu ersetzen, der der Wohnungseigentümergemeinschaft infolge der Bestellung des Ersatzzustellungsbevollmächtigten durch das Gericht entstanden ist (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.2.2016, 19 S 66/15).

Gemeinschaft klagt gegen Wohnungseigentümer erfolgreich auf Rückzahlung von 20.000 EUR

Auf Initiative eines Wohnungseigentümers sollte in der Wohnungseigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters abgestimmt werden. Die Wohnungseigentümer sprachen sich mehrheitlich gegen die Abberufung des Verwalters aus. Diesen Negativbeschluss hatte der Wohnungseigentümer angefochten, verbunden mit dem Antrag auf Verpflichtung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer, der Abberufung zuzustimmen. In der Klageschrift fehlte die Angabe zu einem Ersatzzustellungsbevollmächtigten, der jedoch von der Wohnungseigentümergemeinschaft zuvor bestellt worden war. Das Amtsgericht hatte daher einen Anwalt zum Ersatzzustellungsbevollmächtigten bestellt. Für seine Tätigkeit berechnete der Anwalt einen Betrag in Höhe von ca. 20.000 EUR. Die entsprechende Zahlung wurde von der Eigentümergemeinschaft geleistet. Sie verlangt nun die Rückzahlung des Betrags von dem anfechtenden Wohnungseigentümer. Die Klage war erfolgreich.

Treuepflicht zum Schutz von Verbandsinteressen der Gemeinschaft

Die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich Treuepflichten zum Schutz von Verbandsinteressen der Gemeinschaft ergeben. Werden diese Pflichten verletzt, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch führen. Gegen eine solche Treuepflicht hat der Wohnungseigentümer verstoßen, weil er in seiner Klageschrift nicht den Ersatzzustellungsbevollmächtigten angab, der bereits zuvor in einer Eigentümerversammlung bestellt worden war. Denn infolge dieser Unterlassung bestellte das Amtsgericht den Anwalt zum Ersatzzustellungsbevollmächtigten.

Gericht musste kein rechtliches Gehör vor Bestellung des Ersatzzustellungsberechtigten gewähren

Das Gericht musste dem Wohnungseigentümer vor der Bestellung des Ersatzzustellungsbevollmächtigten auch kein rechtliches Gehör gewähren. Eine Anhörung der Parteien zur Frage einer Ersatzzustellungsbevollmächtigung darf vielmehr im Regelfall unterbleiben. Aufgrund der Angaben des Wohnungseigentümers in der Klageschrift war gerade eine Sachlage gegeben, die die Bestellung eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar erforderlich machte. Der klagende Wohnungseigentümer hatte nämlich u. a. bemängelt, der Verwalter würde Eigentümer ungleich behandeln, es fehle ihm an der erforderlichen Neutralität. Insoweit hatte er selbst auf einen konkreten Interessenskonflikt hingewiesen, sodass eine Zustellung der Klage an den Verwalter nicht geboten war.

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