Begriff

BGB § 906 Abs. 2 analog

Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen (Bestätigung von Senat, Urteil v. 14.11.2003, V ZR 102/03, BGHZ 157 S. 33).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

A und B sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des B stehen unmittelbar an der Grundstücksgrenze mehrere hohe Laubbäume, die das Grundstück des A verschatten mit der weiteren Folge, dass der verschattete Teil nicht zum Anbau von Obst und Gemüse genutzt werden kann. Darüber hinaus bewirkt die Verschattung, dass sich auf dem Dach des Gebäudes Moos bildet.

Durch den Anfall von Laub entstehen dem A außerdem erhöhte Reinigungskosten. A nimmt den B auf Entfernung der Bäume, hilfsweise auf einen Rückschnitt in Anspruch. Weiter beantragt er, den B zu verurteilen, ihm die Kosten für den erhöhten Aufwand zur Säuberung des Grundstücks und Gebäudes und den Ankauf von Obst und Gemüse zu erstatten.

1. Baumabstand und Ausschlussfristen

Nach den nachbarrechtlichen Regelungen der Bundesländer ist bei der Anpflanzung von Bäumen ein gewisser Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten. Wird dieser Abstand nicht gewahrt, kann der Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen.

Allerdings muss dieser Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist (die in der Regel 5 Jahre beträgt) geltend gemacht werden.

Diese Frist war hier nicht gewahrt. Die Klage auf Beseitigung der Bäume war deshalb abzuweisen.

2. Entschädigungspflichtige Einwirkungen

Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.

Dies gilt auch dann, wenn dem Eigentümer infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen der auf dem Nachbargrundstück wachsenden Bäume ein erhöhter Reinigungsaufwand entsteht und der Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung oder eines Rückschnitts der Bäume wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist nach den Regeln des Nachbarrechts ausgeschlossen ist.

Zu den entschädigungspflichtigen "Einwirkungen" i. S. v. § 906 BGB zählt auch der vermehrte Anfall von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen der Bäume. wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

 
Praxis-Beispiel

Wesentliche Beeinträchtigung

Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn das von den Bäumen abfallende Laub dazu führt, dass die Dachrinnen und die Abläufe am benachbarten Haus häufiger, als es sonst nötig wäre, gereinigt werden müssen.

Eine Beeinträchtigung infolge des Entzugs von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt dagegen eine Einwirkung i. S. d. § 906 BGB dar. Der Eigentümer hat solche sog. negativen Einwirkungen auch unter Berücksichtigung der Pflichten aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen.

3. Ausschluss nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen, falls das Naturschutzrecht dem Störer verbietet, die Einwirkung auf das Grundstück des Gestörten zu unterlassen oder abzustellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zum Fällen der Bäume eine Genehmigung der für den Naturschutz zuständigen Behörde erforderlich ist und diese die Genehmigung verweigert.

Der Ausschluss beruht auf der Erwägung, dass die Regeln des Naturschutzrechts das allgemeine Interesse am Erhalt von schützenswerten Bäumen und Pflanzen im Auge haben. Hätte der Störer gleichwohl an den Gestörten einen Ausgleich zu leisten, müsste er eine Entschädigung für die Folgen einer gesetzlichen Regelung bezahlen, die der Gesetzgeber nicht im Interesse des Störers, sondern im Allgemeininteresse für notwendig hält.

BGH, Urteil v. 27.10.2017, V ZR 8/17

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