Nachbarrechtliche Grenzabst... / 8 Die Ausschlussfrist für den Beseitigungs- und Rückschnittsanspruch

Aufgepasst!

Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass auf dem Nachbargrundstück wachsende Bäume, Sträucher und Hecken zu nahe an der Grundstücksgrenze stehen, sollten Sie mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung oder Rückschnitt dieser Gehölze nicht zu lange warten. Denn alle Nachbarrechtsgesetze sehen hierfür Ausschlussfristen vor, nach deren Ablauf nichts mehr zu machen ist.

 

Hinweis

Das ist für Sie wichtig!

Die Ausschlussfristen gelten gleichermaßen für den Anspruch auf Beseitigung eines gesetzwidrig wachsenden Gehölzes wie für den Anspruch auf Rückschnitt. Das wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass der Rückschnitt eines Gehölzes dessen teilweise Beseitigung darstellt.

Eine Besonderheit gilt insoweit für Baden-Württemberg, wo der Anspruch auf Rückschnitt von zu hoch gewachsenen Gehölzen und der grenzzugewandten Seite von Hecken nicht verjährt. Nach der Rechtsprechung ist eine Berufung auf den unverjährbaren Rückschnittsanspruch aber dann ausgeschlossen, wenn er im Ergebnis einem (inzwischen verjährten) Beseitigungsanspruch etwa dadurch gleichkommt, dass 10 bis 12 m hohe Bäume bei einem Rückschnitt zwangsläufig absterben würden.

Eine Besonderheit gilt auch in Niedersachsen, wo nach der Rechtsprechung der Nachbar, der die 5-jährige Ausschlussfrist beim erstmaligen Überschreiten der zulässigen Gehölzhöhe versäumt hat, seinen Anspruch auf Rückschnitt nicht für alle Zukunft verliert, sondern nur die im Gesetz festgelegte nächsthöhere Höhe des Gehölzes dulden muss. Konkret bedeutet dies, dass der Nachbar, der etwa im Jahr 2000 einen Anspruch auf Rückschnitt geltend macht, zwar die Höhe grenznaher Gehölze dulden muss, die diese 1995 erreicht haben, sich aber gegen deren Weiterwachsen mit dem Anspruch auf Rückschnitt zur Wehr setzen kann.

 

Hinweis

Aufgepasst!

Ein Eigentümerwechsel im Verlauf der Ausschlussfrist spielt keine Rolle und beeinflusst diese nicht.

Wichtig!

Mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückschnitt wird dieser Anspruch nicht verbraucht; nach erfolgtem Rückschnitt entsteht er vielmehr neu mit neuer Ausschlussfrist.

Landesregelungen

Die Landesregelungen im Einzelnen sind in der folgenden Übersicht dargestellt.

 
Land Frist Fristbeginn
Baden-Württemberg (§ 26) 5 Jahre 1. Juli nach der Pflanzung. Bei Sämlingen 1. Juli des 2. Entwicklungsjahres.
Bayern (Art. 52) 5 Jahre Mit Ablauf des Jahres, in dem Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. Im Grenzbereich von 0 bis 0,5 m mit dem Anpflanzen.
Berlin (§ 32) 5 Jahre Ablauf des Pflanzjahres. Bei Hecken, wenn sie über zulässige Höhe hinauswachsen.
Brandenburg (§ 40) 2 Jahre Ablauf des Pflanzjahres bzw. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Bremen - -
Hamburg - -
Hessen (§ 43) 5 Jahre Mit dem Anpflanzen bzw. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Mecklenburg-Vorpommern - -
Niedersachsen (§ 54) 5 Jahre Ablauf des Pflanzjahres bzw. Ablauf des Jahres, in dem Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Nordrhein-Westfalen (§ 47) 6 Jahre Mit dem Anpflanzen bzw. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Rheinland-Pfalz (§ 51) 5 Jahre Mit dem Anpflanzen bzw. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Saarland (§ 54) 5 Jahre Mit dem Anpflanzen bzw. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Sachsen (§ 15) 5 Jahre Wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. Im Grenzbereich von 0 bis 0,5 m mit dem Anpflanzen.
Sachsen-Anhalt (§ 40) 5 Jahre Ablauf des Jahres, in dem die Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen (bei Beseitigungsanspruch).
  10 Jahre Ablauf des Jahres, in dem die Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen (bei Rückschnittsanspruch).
Schleswig-Holstein (§ 40) 2 Jahre Ablauf des Jahres, in dem Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen.
Thüringen (§ 51) 5 Jahre Mit dem Anpflanzen.
 

Hinweis

Das ist für Sie wichtig!

Tritt die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch grenznahe Gehölze erst dadurch ein, dass die Benutzung des betroffenen Grundstücks geändert wird, beginnt die Ausschlussfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

Das betrifft etwa den Fall, dass ein bisheriges Waldgrundstück als Bauland ausgewiesen wird. Entscheidender Zeitpunkt für die Nutzungsänderung ist hier nicht bereits die planungsrechtliche Ausweisung, sondern erst die – etwa durch Rodung oder Entfernung der Bäume auf Dauer ausgerichtete – andersartige Nutzung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge