Nachbarrecht von A-Z / 69 Geruchsbelästigung

Es stinkt Ihnen gewaltig. Genaugenommen eigentlich das, was da vom Nachbargrundstück zu Ihnen rüberweht. Als Grundstückseigentümer haben Sie gegen erhebliche bzw. unzumutbare Geruchsbelästigungen einen Abwehranspruch gegenüber Ihrem Nachbarn (§ 906 BGB).

So etwa, wenn der Ihnen seinen Komposthaufen direkt auf die Gartengrenze setzt oder seine Tiere für einen unangenehmen Geruch sorgen. So beispielsweise, wenn ein Bauer an seine Schweine Zwiebeln verfüttert und das zu einer recht geruchsintensiven Verdauung führt (VG Osnabrück, Beschluss v. 1.12.2011, 2 B 15/11/2 B 20/11).

Solche penetranten Gerüche müssen Sie nur hinnehmen, sofern sie für Ihre Gegend ortsüblich sind. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. So entsprechen beispielsweise Kochgerüche einem sozialtypischen Verhalten und müssen von den Nachbarn hingenommen werden.

Praxis-Beispiel

Gestank: Wann eine Abzugshaube her muss

Das Küchenfenster einer Miteigentümerin lag genau unter dem Schlafzimmer des Wohnungseigentümers. Die Kochgerüche von unten zogen beim Lüften immer zu ihm hinauf, wodurch er sich erheblich belästigt fühlte. Die Miteigentümerin musste wegen der Geruchsbelästigung eine leistungsfähige Dunstabzugshaube mit Kohlefilter einbauen (OLG Köln, Beschluss v. 12.5.1997, 16 Wx 67/97, NJW-RR 1998 S. 83).

Wie schmal hier der Grat zwischen einer noch hinnehmbaren und einer nicht mehr zu duldenden Geruchsbeeinträchtigung ist, zeigt dieses Urteil: Ein Nachbar beschwerte sich über den Wurstgeruch einer Metzgerei, der angeblich in sein Schlafzimmer zog. Weil der jedoch kaum wahrnehmbar war, musste der Fleischereibetrieb seinen Betrieb nicht gleich einstellen (LG Berlin, Urteil v. 10.7.2001, 55 S 504/99, GE 2001 S. 1339).

Praxis-Tipp

Nur normale Kochgewohnheiten müssen Sie dulden

"Normale" Kochgerüche und -dünste vom Nachbarn müssen Sie dulden. Das gilt selbst, wenn sie intensiv sind und die Nachbarn unterschiedliche Kochgewohnheiten und Essenszeiten haben.

Gehen die Kochgewohnheiten Ihres Mitbewohners allerdings zeitlich – durchgängig "warme Küche" – weit über das hinaus, was in einem Privathaushalt üblich ist, geht das über das zumutbare Maß hinaus (LG Essen, Urteil v. 23.9.1999, 10 S 491/98, ZMR 2000 S. 302).

Stinkt es aus der Wohnung eines Ihrer Mieter, droht Ihnen nicht nur eine Mietminderung der anderen Mieter. Es ist vielmehr auch so, dass Sie als Vermieter verpflichtet sind, auf den Verursacher der Belästigung einzuwirken (Einschaltung von sozialen Diensten, Wohnungsbesichtigung und Reinigung).

So beispielsweise bei einer erheblichen Geruchsbelästigung im Treppenhaus durch einen alten kranken Mitmieter z. B. bei Gestank nach Fäkalien und sich zersetzendem organischen Müll (LG Berlin, Urteil v. 28.1.2011, 65 S 296/10, GE 2011 S. 821).

Auch wenn sich die Nachbarn dadurch belästig fühlen, dass Ihr Mieter trotz wiederholter Aufforderung zum Unterlassen in seinem Garten auf den Rasen oder an Bäume uriniert, müssen Sie etwas unternehmen. Notfalls müssen Sie dem Mieter wegen der nachhaltigen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen (AG Köln, Urteil v. 21.10.2010, 210 C 398/09).

Als Wohnungseigentümer können Sie sich gegen rücksichtslose Miteigentümer oder deren Mieter erst wehren, wenn Ihnen durch die Geruchsbelästigung ein Nachteil im Sinne des § 15 Nr. 1 WEG erwächst. Dann können Sie verlangen, dass die Störungen im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren reduziert werden (z. B. durch ein Unterlassen oder eine bauliche Veränderung).

So zum Beispiel, wenn ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Geruchsstoffe (Parfüm) im zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Treppenhaus versprüht. Darin liegt eine bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.5.2003, 3 Wx 98/03, WM 2003 S. 515).

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