Nachbarrecht von A-Z / 6 Altglascontainer

Erst rumpelt es, dann klirrt es. So hört es sich meist an, wenn Sie Altglas in den Container werfen. Für die Nachbarn eines solchen Containers ist das häufig ein echtes Ärgernis. Denn viele Leute werfen ihr Altglas außerhalb der normalen Benutzungszeiten in den Container.

Dazu kommen noch die Motorgeräusche der Autos bei der An- und Abfahrt zum Container, die Schraubdeckel, die meist wild verstreut herumliegen oder im Vorgarten des Nachbarn landen, sowie der Lärm beim Entleeren des Behälters.

Als Anlieger haben Sie im Allgemeinen schlechtere Karten. Rein rechtlich gesehen ist es so: Altglascontainer sind in allen Wohngebieten – selbst in reinen Wohngebieten – zulässig. Geht es nach den Gerichten, gehören Sammelgefäße dahin, wo auch das Altglas anfällt.

Deswegen müssen Anlieger auch die mit dem Aufstellen und Benutzen von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen als ortsüblich, wohntypisch und sozial adäquat tolerieren. Dies gelte sowohl für die Einwurf- als auch für die Begleitgeräusche, insbesondere das An- und Abfahren von Pkw sowie die Geräusche bei der Entleerung der Altglascontainer.

Das gilt sogar, wenn innerhalb und außerhalb der festgelegten Benutzungszeiten die Lärmrichtwerte der VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1 "Arbeitslärm in der Nachbarschaft", und der TA Lärm überschritten werden.

Glascontainer dürfen nicht rund um die Uhr benutzt werden, sondern nur werktags von 7 bis 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen herrscht sogar Einwurfverbot!

Missachten Benutzer jedoch wiederholt die Einwurfzeiten und stören sie dadurch die Nachtruhe der Anwohner, können sie sich an ihre Gemeinde halten. Diese muss dafür sorgen, dass die angegebenen Zeiten eingehalten und die Container nicht zweckwidrig benutzt werden (z. B. als "wilde Mülldeponie"). Die Gemeinde muss die Container überwachen und gegen Störer einschreiten, z. B. indem sie gegen diese Bußgeldbescheide erlässt.

Die Gemeinde ist verpflichtet, den Containerstandort zu überwachen und ggf. mithilfe von Außendienstmitarbeitern die missbräuchliche Nutzung der Container außerhalb der vorgeschriebenen Nutzungszeiten ordnungsrechtlich zu verfolgen.

Nur ganz ausnahmsweise können Sie als Nachbar darauf pochen, dass der Altglascontainer irgendwo anders aufgestellt wird. Beispielsweise wenn der Standort nicht korrekt ausgewählt wurde. Dann können Sie verlangen, dass der Container versetzt oder die Einwurfzeiten eingeschränkt werden.

Praxis-Tipp

Beschweren Sie sich bei der Gemeinde

Die Gemeinde ist verpflichtet, den Containerstandort zu überwachen und ggf. mithilfe von Außendienstmitarbeitern die missbräuchliche Nutzung der Container außerhalb der vorgeschriebenen Nutzungszeiten ordnungsrechtlich zu verfolgen.

Nur ganz ausnahmsweise können Sie als Nachbar darauf pochen, dass der Altglascontainer irgendwo anders aufgestellt wird.

So beispielsweise, wenn der vom Umweltbundesamt empfohlene Mindestabstand von 12 m zu Ihrem Wohnhaus nicht eingehalten wird. Der Container darf nämlich nicht unmittelbar neben der Grundstücksgrenze aufgestellt werden (VGH München, Urteil v. 27.11.1995, 20 B 95.436, NVwZ 1996 S. 1031).

Andererseits sollen Nachbarn tolerant sein müssen, wenn der Container nur 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernt steht (VG Aachen, Urteil v. 15.12.2011, 6 K 2346/09).

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