Nachbarrecht von A-Z / 104 Moralische Beeinträchtigungen

Da sonnt sich Ihr Nachbar jeden Mittag nackt auf seiner Terrasse – kein schöner Anblick!

Allerdings hat der Bundesgerichtshof bisher immer die Frage, ob Sie das Ihr Schamgefühl oder Ihr sittliches Empfinden verletzende Verhalten Ihres Nachbarn abwehren können, stets verneint. Es musste aber bisher auch nie entschieden werden, ob das ausnahmslos auch in besonders krassen Fällen gilt (BGH, Urteil v. 15.11.1974, V ZR 83/73, NJW 1975 S. 170; BGH, Urteil v. 12.7.1985, V ZR 172/84, NJW 1985 S. 2833).

Angesichts dieser Rechtsprechung werden Sie Ihrem Nachbar nicht verbieten können, im eigenen Garten nackt die Sonne zu genießen – auch wenn Sie darüber vielleicht sittlich entrüstet sind.

So hat es übrigens auch schon einmal das Amtsgericht Merzig (Urteil v. 8.5.2005, 23 C 1282/04, WM 2005 S. 727) entschieden. Danach kann sich ein Mieter im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon so bewegen, wie er es mag.

Doch auch das hat seine Grenzen! So müssen Nachbarn Sex auf dem Balkon nicht dulden (AG Bonn, Urteil v. 17.5.2006, 8 C 209/05).

Dagegen darf ein Wohnungsbordell in einem Mietshaus in einem Mischgebiet betrieben werden. Jedenfalls, wenn der "Salon Prestige" von den Nachbarn nicht als prostitutive Einrichtung wahrgenommen wird. Der Betrieb wurde ohne Alkoholausschank geführt und Diskretion und Anonymität wurden groß geschrieben. Lediglich ein neutrales Messingschild wies auf den Salon hin. Auf sonstige Werbung wurde vollständig verzichtet (VG Berlin, Urteil v. 5.5.2009, VG 19 A 91.07).

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