Müllentsorgung – Was Sie darüber wissen sollten

Rund um das Thema Müll gibt es in Wohnungsanlagen immer wieder zahlreiche Probleme. Die Palette ist bunt und reicht von der Vorhaltepflicht für Mülltonnen bis hin zur Umlage bei den Betriebskosten.

1 Vorhaltepflicht von Müllbehältern

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass durch eine ausreichende Zahl an Müllentsorgungsbehältern die regelmäßige Abfuhr des im Haus verursachten Mülls gewährleistet ist. Ihn trifft also die Pflicht zur Vorhaltung bestimmter Müllbehälter (OLG Naumburg, Urteil v. 5.11.2002, 9 U 81/02, ZMR 2003, 26; Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 535 BGB Rdn. 410). Als wesentlicher Mangel der Wohnung wird es deshalb angesehen, wenn für das Mietshaus im Einzelfall zu wenig Müllbehälter vorhanden sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn für 12 Mietparteien nur 6 Tonnen zur Verfügung stehen, die bereits einige Tage vor der üblichen Leerung gefüllt sind (AG Köln, Urteil v. 17.5.1977, 155 C 3424/75, WuM 1985, 261).

Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass nicht zu viele Tonnen zur Müllabfuhr zur Verfügung stehen. Überflüssige Tonnen sind abzuschaffen (AG Danneberg, Urteil v. 3.6.1997, 1 C 825/96, WuM 2000, 381). Dabei muss ein vom Vermieter beschäftigter Hauswart gelegentlich prüfen, ob die Müllgefäße ausreichen oder zu viel davon vorhanden sind (OLG Naumburg, a. a. O.). Jedenfalls dürfen über den konkreten Bedarf eines Hauses hinaus keine Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Kommen also beispielsweise bis zu sechs Personen mit einem 120 Liter-Behälter aus, dürfen nur diese Kosten auf die Mieterschaft umgelegt werden. Darüber hinausgehende Kosten muss der Vermieter tragen.

Praxis-Tipp

Müllvolumen bei der Gemeinde erfragen

Eine Anfrage bei der Gemeinde zeigt, welches Müllvolumen pro Person und Woche ausreichend ist. Im Normalfall legen dies die Gemeindesatzungen fest (AG Dortmund, Urteil v. 27.9.1999, 108 C 6352/99, WuM 2002, 55).

Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes wird aber nicht angenommen, wenn eine Vielzahl von Mietern im Haus die Betriebskostenansätze genügen lässt und die Müllabfuhrkosten nur von wenigen moniert werden. Dies spreche für ein fehlendes Verschulden des Vermieters (AG Wennigsen, Urteil v. 23.5.2002, 14 C 64/02, WuM 2003, 90 für 158 Mietparteien und 8 Reklamationen, wobei allerdings der Vermieter diesen in der Sache nachging und zu anderen Ergebnissen kam).

2 Mülltrennung

Der Vermieter muss vorhandene Möglichkeiten zur Trennung von "Normal- oder Restmüll" und sonstigen Abfällen (Bioabfall, Glas, Papier, Plastik, Wertstoffe) nutzen und entsprechende Sonderbehälter aufstellen (AG Dortmund, Urteil v. 27.9.1999, 108 C 6352/99, WuM 2002, 55; AG Frankfurt/M., Urteil v. 18.9.2001, 33 C 1595/01-29, WuM 2001, 631). In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass es zweifelhaft sei, vom Mieter verlangen zu dürfen, dass diese den "Sondermüll" in gemeindeeigene Behälter schaffen (Wall in: Eisenschmid/Rips/Wall, Betriebskostenkommentar, Rdn. 3465). Dem ist in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.

Wichtig

Pflicht des Mieters

Soweit es einem Mieter im Einzelfall möglich und zumutbar ist, von den gemeindlichen Behältern Gebrauch zu machen, wird man eine entsprechende Pflicht des Mieters als Nebenverpflichtung aus dem Mietvertrag annehmen können. Ausnahmen mögen für alte und gebrechliche Mieter denkbar sein, die auch sonst keine Möglichkeit haben, selbst die Entsorgung des über den üblichen Restmüll hinausgehenden Abfalls durchführen zu können oder sich hierzu Dritter zu bedienen. Letztlich treffen auch diese Entsorgungskosten sonst die Mietergesamtheit im Wege der Betriebskostenumlage.

3 Abstellplatz für Mülltonnen

Der Mieter darf seine Mülltonne mangels anderweitiger Vereinbarung nicht in der Mietwohnung aufbewahren. Üblich ist es vielmehr, diese außerhalb der Wohnräume zu deponieren (AG Brühl, Urteil v. 4.4.1997, 23 C 193/96, WuM 1997, 549). Dies versteht sich schon aus Gründen der Geruchsentwicklung, insbesondere im Sommer, sodass die Wirksamkeit einer gegenteiligen Vereinbarung zumindest fraglich erscheint. Dementsprechend ist der Mieter aber auch berechtigt, seine Tonne auf dem Hof des Hauses zu deponieren, sofern hierfür nicht ausdrücklich ein anderer Platz vorgesehen ist. Oftmals wird es dem Mieter auch zumutbar sein, die Tonne im Keller seiner Wohnung abzustellen.

3.1 Verlegung des Abstellplatzes

Die Verlegung des bisherigen Abstellplatzes für die Mülltonne an einen entfernteren Müllplatz zwei Häuser weiter wird als Mangel angesehen. Dies soll auch dann gelten, wenn durch die Verlegung Geruchsbelästigungen vermindert, die Entleerung des Mülls in größere Behälter erleichtert und die Kosten der Müllabfuhr und Reinigung des Müllplatzes verringert werden (AG Köln, Urteil v. 24.8.1977, 154 C 3168/77, WuM 1985, 261, eine nicht überzeugende Entscheidung). In einem gegenteilig gelagerten Fall wurde der Wunsch mehrerer Mieter auf Beseitigung und Entfernung eines vor dem Hauseingang im Vorgarten deponierten Sammelcontainers abgelehnt. Die Mieter hatten Geruchsbelästigungen gerügt....

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