Müllbeseitigung, Änderung der Kostenverteilung (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung eine Kostenverteilungsänderung der Müllbeseitigungskosten beschließen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Keinerlei Diskussion bedarf es in den äußerst seltenen Fällen, in denen der Müll tatsächlich individuell erfasst wird, dass dann auch eine verbrauchsbezogene bzw. verursacherbezogene Kostenverteilung allein ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Wie aber ist mit dem Problem Müll umzugehen, wenn eine individuelle Verursachungsermittlung tatsächlich nicht stattfindet? Hier würde es zwar nahe liegen, etwa einen personengebundenen Verteilungsschlüssel zu wählen. Gleichwohl stellt ein solcher sicherlich auch den streitträchtigsten Verteilungsschlüssel dar. Wie etwa wäre ein Hund zu berücksichtigen oder aber ein Säugling? Auf Grundlage der Entscheidung des AG Gladbeck käme jedoch eine Kostenverteilung auch nach Personen dann in Betracht, wenn hiermit keine unbillige Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer verbunden ist (AG Gladbeck, Urteil v. 18.12.2009, 21 C 21/09). Das aber kann lediglich dann ausgeschlossen werden, wenn Müll nicht in einem Sammelbehälter entsorgt wird, sondern für jede Sondereigentumseinheit ein gesonderter Müllbehälter existiert (OLG Köln, Beschluss v. 1.3.2006, 16 Wx 223/05, NZM 2006,467). Weiter könnte es vor diesem Hintergrund natürlich nahe liegen, etwa einen objektbezogenen Verteilungsschlüssel zu wählen. Doch auch hier scheiden sich indes die Geister, ob etwa in einer 200 m² großen Penthouse-Wohnung genauso (wenig) Müll anfällt, wie in einem 20-m²-Appartment. Insoweit ist das LG München I (LG München I, Urteil v. 10.06.2009, 1 S 10155/08, ZMR 2010, 66) der Auffassung, der Wechsel von einer Kostenverteilung nach Personen zu einer nach Fläche entspreche im Fall der Müllbeseitigungskosten nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Letztlich wiederum ist im Einzelfall abzuwägen, welcher Verteilungsschlüssel in der konkreten Wohnanlage der interessengerechteste ist. Dann drohen auch keine Anfechtungsrisiken (vgl. BGH, Urteil v. 16.9.2011, V ZR 3/11, ZWE 2012 S. 30). M. E. sollte auch hier dem "natürlichen" Kostenverteilungsschlüssel nach Miteigentumsanteilen der Vorzug gegeben werden.

Müllbeseitigung (Änderung der Kostenverteilung)

TOP XX Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Kosten der Müllbeseitigung

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ erfolgt die Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums unter den Wohnungseigentümern nach Sondereigentumseinheiten (Alternative: Fläche).

Abweichend hiervon beschließen die Wohnungseigentümer, die Kosten der Müllbeseitigung künftig ab der Wirtschaftsperiode ______ nach Miteigentumsanteilen zu verteilen.

Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen