Mindeststandard – Küchenwand muss tragfähig sein

Keine Nachrüstpflicht des Vermieters

Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen maßgeblich, die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gegolten haben (so bereits BGH, Urteil v. 6.10.2004, VIII ZR 335/03, WuM 2004 S. 715). Daher besteht z. B. keine Verpflichtung des Vermieters, die Heizungsanlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Dies gilt auch bei außergewöhnlich hohen Heizkosten (so KG Berlin, Urteil v. 28.4.2008, 12 U 6/07, ZMR 2008 S. 892).

Ausnahme

Allerdings kann eine Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in einer Altbauwohnung ausnahmsweise dann bestehen, wenn deren Ausstattung ein zeitgemäßes Wohnen nicht ermöglicht. Insofern ist der Vermieter verpflichtet einen Mindeststandard zu schaffen, der eine Haushaltsführung auch unter Einsatz von gewöhnlichen technischen Hilfsmitteln erlaubt. Daher kann der Mieter beispielsweise einen Stromanschluss verlangen, der den Betrieb eines Großverbrauchers (z. B. Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine) bei gleichzeitigem Betrieb eines Elektrogeräts, z. B. eines Staubsaugers ermöglicht. Ferner verlangt eine zeitgemäße Wohnungsnutzung, dass auch das Badezimmer neben elektrischem Licht über eine Steckdose zum Betrieb kleinerer elektrischer Geräte verfügt (so BGH, Urteil v. 26.7.2004, VIII ZR 281/03, WuM 2004 S. 527).

Vertraglich vereinbarter Substandard

Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß und berechtigt den Mieter nur dann nicht zur Minderung der Miete, wenn er eindeutig vereinbart, d. h. der erforderliche Sanierungsbedarf genau beschrieben ist (so BGH, Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 343/08).

Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung richtet sich der Mindeststandard nach der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen. Maßstäbe sind insofern u. a. Ausstattung und Art des Gebäudes, Höhe der Miete und die Ortssitte. Dementsprechend gehört zum Mindeststandard einer Wohnung i. d. R., dass die Wände der Küche stark genug sind, um Hängeschränke für Geschirr und andere Gegenstände tragen zu können. Ein einfaches Ständerwerk mit Gipsplatten ab einer Höhe von 1,50 m aufwärts bis zur Decke muss daher vom Vermieter so verstärkt werden, dass sie die Traglast von Hängeschränken aufnehmen können.

(LG Berlin, Urteil v. 25.2.2015, 67 S 355/14)

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