Mietzuschlag, Vereinbarung bei gewerblicher Nutzung von Wohnraum

Kurzbeschreibung

Besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum, wird die Mietsache vom Mieter aber gewerblich genutzt, kann der Vermieter einen Mietzuschlag verlangen. Mit diesem Muster treffen die Parteien eine Vereinbarung über einen Mietzuschlag.

Vorbemerkung

Arbeiten in der Wohnung: Darf der Mieter das? Schließlich haben Sie ihm ja die Räume zum Wohnen vermietet. Von einem Journalisten oder einem Schriftsteller können Sie sicherlich nicht verlangen, dass er nicht in der Wohnung arbeitet. Auch nicht, wenn ein Rechtsanwalt, ein Steuerberater, ein Lehrer, Beamter oder ein Kaufmann zu Hause lediglich Schreibarbeiten erledigt. Sobald aber z.B. zahlreiche Kunden zu Besuch kommen oder Angestellte aus und ein gehen können Sie Ihren Mieter abmahnen, denn hierfür bedarf er Ihre Zustimmung als Vermieter. Insbesondere kann in einem solchen ein erhöhter Mietzins verlangt werden.^[1]

[1] AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 01.10.2008 - 711 A C 56/08

Mustervereinbarung

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Mustervereinbarung
	Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom_______________
	nebst Nachtrag Nr.__________vom__________
zwischen

Herrn/Frau ____________________ (Name und Anschrift des Vermieters)
	– im Folgenden: Vermieter –
und
Herrn/Frau ____________________ (Name und Anschrift des Mieters)
	– im Folgenden: Mieter –
	– im Folgenden gemeinsam: Mietvertragsparteien –

1. Gegenstand der Vereinbarung

   Zwischen den Mietvertragsparteien besteht ein Mietverhältnis über die im ____________________-geschoss des Anwesens ____________________belegene ____________________-Zimmer-Wohnung. Vereinbart ist zwischen den Mietvertragsparteien eine ausschließliche Nutzung als Wohnraum sowie eine monatliche Miete in Höhe von ____________________ EUR, die sich aus der Kaltmiete in Höhe von ____________________ EUR, der Miete für den Stellplatz in Höhe von ____________________ EUR und einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von ____________________EUR zusammensetzt.

2. Erweiterung des Nutzungszwecks

   Auf Wunsch des Mieters wird zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter

   □die gesamte Wohnung

   □folgende Räume innerhalb der Wohnung: _________________________ beginnend mit dem _______________ als _______________gewerblich nutzen darf.

3. Künftige Miete / Zuschlag für die (teil-)gewerbliche Nutzung

   Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass sich die vom Mieter zu zahlende Kaltmiete mit Beginn der (teil-)gewerblichen Nutzung am _________________________um einen Zuschlag für die gewerbliche Nutzung von _______________EUR sowie um eine Vorauszahlung auf die mit der gewerblichen Nutzung verbundenen Betriebskosten in Höhe von _______________ EUR erhöht. Der Mieter hat damit ab dem _______________ folgende monatliche Zahlungen an den Vermieter zu leisten:

   	Kaltmiete neu:	_______________ EUR
   	Stellplatz:	_______________ EUR
   	Betriebskostenvorauszahlung neu:	_______________ EUR
   	Miete neu:	_______________ EUR

4. Umbaumaßnahmen des Mieters / Rückbauverpflichtung des Mieters

   Um die gewünschte gewerbliche Nutzung umsetzen zu können, erklärt sich der Vermieter mit den folgenden Baumaßnahmen des Mieters einverstanden:

   ____________________________________________________________________________________________________

   Sämtliche damit verbundenen Kosten hat der Mieter selbst zu tragen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Umbauten/Einbauten wieder rückgängig zu machen und die Wohnung in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Ein Anspruch auf Erstattung der zum Umbau durch den Mieter aufgewendeten Kosten besteht nicht.

5. Erhöhung der Mietsicherheit

   Aufgrund des durch die erforderliche Umgestaltung der Mietsache erhöhten Rückbaurisikos des Vermieters vereinbaren die Mietvertragsparteien einvernehmlich eine Erhöhung der beim Vermieter zu hinterlegenden Mietsicherheit um _______________EUR auf dann _______________EUR. Den Erhöhungsbetrag hat der Mieter bis spätestens 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung auf das Mietkonto des Vermieters zu überweisen. Auch dieser zusätzliche Betrag wird durch den Vermieter ordnungsgemäß von seinem Vermögen getrennt zugunsten des Mieters angelegt werden, entsprechend der bisher vereinbarten Mietsicherheit.

6. Widerrufsrecht des Vermieters

   Der Vermieter ist berechtigt, die mit Abschluss dieser Vereinbarung erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn der Mieter die zusätzliche Kaution gemäß vorstehender Ziffer 5 nicht fristgerecht leistet oder wenn mit der zusätzlichen gewerblichen Nutzung der Wohnräume Beeinträchtigungen für diese oder die sonstigen Bewohner des Hauses und/oder Nachbarn einhergehen oder wenn der vereinbarte Zuschlag auf die Miete gemäß vorstehender Ziffer 3 für zwei aufeinander folgende Monate nicht bezahlt wird.

7. Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen mietvertraglichen Vereinbarungen der Mietvertragsparteien.

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(Ort, Datum)	(Ort, Datum)
____________________	____________________
(Unterschrift des Vermieters)	(Unterschrift des Mieters)